„déi gréng“ fordern strengere Regeln für E-Roller – grünes Licht für GovSat 2

E-Roller haben vor allem in Städten einen immer größeren Anteil unter den Mobilitätsmitteln. In Deutschland sind mittlerweile knapp eine Million der Fahrzeuge unterwegs. In Luxemburg gibt es keine genauen Verkaufszahlen, wohl aber Unfalldaten. Auf die Frage des Abgeordneten Meris Sehovic („déi gréng“) antwortet Transportministerin Yuriko Backes (DP), dass sich die Unfälle mit elektronischen Kleinstfahrzeugen von elf im Jahr 2021 auf 42 im Jahr 2024 erhöht haben. Darunter fielen jedoch auch Segways oder elektrische Skateboards.

Sehovic fordert eine strengere Regulierung. „Man braucht keinen Helm, Scooter müssen nicht angemeldet werden und es gibt kein gesetzliches Mindestalter.“ Besonders Letzteres sei in den Nachbarländern bereits der Fall. Ministerin Backes fordert eine einheitliche europäische Regelung und appelliert an die Eltern. Zunächst müsse man diese für die Gefahren der E-Roller sensibilisieren.

Grundstein für Kulturbeobachtungsstelle gelegt

Einstimmig hat das Parlament am Mittwoch den gesetzlichen Rahmen zur Einrichtung des „Observatoire de la culture“ beschlossen, einer Beobachtungsstelle für den Kultursektor, für die der Staat jährlich 150.000 Euro bereitstellen wird. Die Einrichtung soll die Entwicklungen der luxemburgischen Kulturlandschaft dokumentieren und analysieren. Hinweise und Verbesserungsvorschläge werden dann dem Kulturminister zur Verfügung gestellt. „Kulturpolitik wird immer komplexer. Es gibt neue Berufsformen, neue Konsumformen und neue Erwartungen an unsere Kultur“, erklärt der amtierende Minister Eric Thill (DP). Die Politik brauche daher einen tieferen Einblick, der durch langfristige Analysen und eine politisch neutrale Beobachtung ermöglicht werden soll. Politiker der Opposition fordern auch, die Lohnentwicklung und die Arbeitsbedingungen zu überwachen.

Grünes Licht für GovSat 2

Die Finanzierung des neuen Kommunikationssatelliten GovSat 2 ist in trockenen Tüchern. Das Parlament nimmt am Mittwoch nur gegen die Stimmen der „Lénk“ das Gesetz an. Luxemburgs neues Hightech-Gerät soll hochmoderne Regierungs- und Militärkommunikation ermöglichen. Dafür verfügt der beim französischen Hersteller Thales gebaute Satellit über Schutzsysteme gegen elektronische Störmaßnahmen. Neben Luxemburg werden die Kapazitäten auch an verbündete Länder verkauft. Durch die Gründung einer Public-Private Partnership soll auch die heimische Wirtschaft profitieren. Das Gesamtbudget von 301 Millionen Euro verteilt sich auf 101 Millionen für die Kapitalerhöhung in der Trägergesellschaft LuxGovSat, 180 Millionen für Übertragungskapazitäten und 20 Millionen zur Überbrückung mit dem Vorgänger GovSat 1. Sam Tanson („déi gréng“) und Marc Baum („déi Lénk“) warnen vor einer globalen Rüstungsspirale. „Rüstung als Konjunkturprogramm zu sehen, ist gefährlich“, so Tanson.