Humanitäre Hilfe sowie Entwicklungs- und Kooperationspolitik stehen an einem Scheideweg. Zu diesem Schluss kommt Außenminister Xavier Bettel (DP) am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tom Fletcher, Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Nothilfe der Vereinten Nationen. „Welche Regeln des internationalen Rechts werden noch respektiert?“, fragt sich Bettel. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei die Welt zwar in zwei Welten aufgeteilt worden, jedoch habe man sich respektiert und konstruktiv versucht, aufeinander zuzugehen. Das sei in dieser Welt nicht mehr der Fall, weswegen man riskiere, künftig mehr in humanitäre Hilfe investieren zu müssen.

Nach einem Exkurs zu Chancengleichheit in der Welt plädierte Bettel für eine Reform der UNO. „Vereinte Nationen, die funktionieren sollen, brauchen Reformen“, sagt Bettel. Es könne nicht sein, dass im Sicherheitsrat fünf Nationen mit einem Vetorecht über das Schicksal der restlichen Welt bestimmen würden.

Eine Forderung, die vom Gesandten der Vereinten Nationen gehört wurde. „Es ist richtig, Resultate von uns zu verlangen“, erwidert Fletcher. „Wir führen unsere Reformanstrengungen fort, um unsere Wirkung zu maximieren.“ Gleichzeitig warnte Fletcher: „Wir und unsere Werte werden derzeit angegriffen. Die Frage, die wir uns derzeit stellen müssen, ist die, was in der Welt passieren wird, wenn unsere Friedensarchitektur nicht mehr existiert. Es wäre eine Zeit der Brutalität und der Straflosigkeit.“ Was Fletcher meint, jedoch nicht direkt anspricht: Die Vereinten Nationen sehen sich zunehmend Druck vonseiten der USA ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump hat die UNO in der Vergangenheit mehrfach kritisiert und mit seinem „Friedensrat“ im Januar ein Konkurrenzorgan geschaffen.

Hormus für humanitäre Güter öffnen

Weitere Details nennt der UN-Koordinator nicht. Stattdessen verweist er auf die größten Gefahrenherde, in denen die Vereinten Nationen derzeit tätig seien und wichtige humanitäre Hilfe leisten würden: Gaza, Libanon, Kongo, Sudan und Südsudan. Trotz drei getöteter Mitarbeiter in den vergangenen Tagen werde man sich nicht aus den jeweiligen Gebieten zurückziehen.

Die Vereinten Nationen würden auch die humanitäre Lage im Iran genaustens beobachten. Bei einem Treffen mit einem iranischen Repräsentanten in Genf habe man versucht, die Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung inmitten der Kriegswirren zu identifizieren. „Wir sind auch besorgt über die Lage im Libanon, einer unserer Hilfskonvois musste aufgrund der Sicherheitslage umkehren“, sagt Fletcher. Israel geht derzeit großflächig militärisch im Libanon vor.

Aus humanitärer Perspektive sei jedoch noch viel wichtiger, dass die Straße von Hormus zumindest für humanitäre Güter geöffnet werde. „Ich verlange Durchlass für unsere Schiffe und Güter“, so Fletcher. Bereits jetzt riskiere man Verzögerungen von bis zu sechs Monaten für lebenswichtige Güter wie Medizin und Nahrung. Verzögerungen, die derzeit auch der Flugverkehr nicht auffangen könne. „Wir riskieren Hungersnöte in weiten Teilen des Subsahara-Afrika. Millionen Menschen droht eine Katastrophe.“ Wie genau das gelingen soll, weiß jedoch niemand so genau. Die Vereinten Nationen seien derzeit in Kontakt mit den Kriegsparteien, um über mögliche Lösungen zu diskutieren. Man müsse sich nicht einig werden, wie der Krieg zu Ende gehen könnte. Jedoch sei eine Öffnung der Schiffsroute zumindest für humanitäre Güter unumgänglich.