Sven Clement reicht Klage gegen Gesundheitsministerium ein

Der Piratenabgeordnete Sven Clement hat am 14. Februar Klage gegen das Luxemburger Gesundheitsministerium eingereicht. Das Ministerium verweigere bereits seit zwei Jahren, Kopien von den Verträgen zu den Corona-Impfstoff-Bestellungen herauszugeben, schreibt RTL am Mittwochabend. Die Regierung habe behauptet, dass es ausschließlich europäische Kontrakte für die Lieferungen gegeben habe und dass Luxemburg deshalb nichts damit zu tun hätte. Doch das würde so nicht stimmen, meint Clement. Im Anhang der Kontrakte gebe es eine sogenannte „Vaccine Order Form“, die jedes Land einzeln unterschrieben hätte, so RTL. Darin seien zudem die Preise, die Bestellmenge und das Lieferdatum festgehalten.

Nachdem Clements Anfrage auf Einsicht in die Dokumente abgelehnt wurde, habe er Klage eingereicht und dabei auf den „Arrêt Clement“ verwiesen, schreibt der Sender. Darin wurde 2021 festgehalten, dass Abgeordnete Zugang zu sämtlichen Verträgen erhalten, die von der Regierung abgeschlossen wurden.

Clement glaubt, dass möglicherweise mit den Kontrakten gegen Artikel 99 der Verfassung verstoßen wurde, so RTL. Der Artikel besagt nämlich, dass die Regierung keine mehrjährigen Verträge abschließen darf, es sei denn, es wurde ein Sondergesetz angewendet. 

Laut einer parlamentarischen Anfrage sollen noch bis 2024 Corona-Impfstoffe an Luxemburg geliefert werden. Demnach würden sie nicht nach und nach, der Nachfrage entsprechend bestellt werden. Darum hätten bereits etliche Vakzine zerstört werden müssen. Das sei ein klarer Hinweis darauf, dass der Vertrag über mehrere Jahre hinweg laufe, geht aus dem Artikel hervor.