„Die EU hat einen Stachel weniger“

„Ich bin erleichtert über den Ausgang der Wahl. Das System Orban hat Ungarn vor allem in den letzten Jahren wenig Gutes gebracht. Und auch von der europäischen Warte aus gesehen ist das ein sehr gutes Ergebnis. Natürlich muss man seine Euphorie noch in Grenzen halten. Es bleibt abzuwarten, ob Magyar, wenn er das europäische Parkett betritt, noch immer die Einstellung zur EU hat, die er auch im Wahlkampf vertreten hat. Aber ich gehe davon aus, dass sich bessere Perspektiven eröffnen werden – besonders im Kontext des Ukraine-Kriegs. Es war ja vor allem Orban, der den wichtigen 90-Milliarden-Kredit blockiert hat.

Die EU hat nun einen Stachel weniger im Fuß, aber es bleiben noch zwei kleinere. Vielleicht hat der Ausgang dieser Wahl auch eine positive Resonanz auf die Slowakei und die Tschechische Republik, zwei enge Vertraute von Orban. Ich hoffe, dass beide Länder einsehen, dass der pro-europäische Weg der richtige ist.“

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„Schluss mit Dauerblockade und Putin-Hörigkeit“

„Es kann ja nur besser werden. Ich bin zuversichtlich, dass es wieder entspanntere Beziehungen zu Ungarn geben wird, und dass Ungarn sich auch wieder konstruktiver in die europäische Union einbringen wird. Zumindest besteht die Chance, dass sich das Land wieder demokratisch normalisiert.

Mit Magyar und seiner Partei haben wir es ja auch mit einer Fast-Schwesterpartei der CSV zu tun. Er wird bestimmt auch Positionen einnehmen, die nicht auf unserer Linie liegen, aber ich gehe davon aus, dass Magyar sich als ein verlässlicher Partner im Bezug auf die Außenpolitik der Union erweisen wird. Es besteht die Hoffnung, dass Ungarn sich nicht mehr durch Dauerblockade und Putin-Hörigkeit hervortun wird.

Die Erwartungen sind sehr hoch, normalerweise kann man als Politiker an solch hohen Erwartungen nur scheitern. Aber trotzdem ist das Wahlergebnis ein optimistisches Zeichen in Zeiten, in denen gute Nachrichten eher selten geworden sind.“

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„Ein deutliches Signal an die extreme Rechte in Europa“

„Die Wahlen in Ungarn geben Anlass zur Hoffnung, dass Rechtsstaat, unabhängige Justiz und freie Presse wieder gestärkt werden und die Europäische Union wieder handlungsfähig wird. Zugleich sind sie ein deutliches Signal an die extreme Rechte in Europa, dass es überzeugende demokratische Alternativen zu ihrem nationalistischen Kurs gibt. Trotz aller Schwierigkeiten wollen die Menschen in Europa ein geeintes, souveränes Europa – kein geopolitisches Anhängsel Russlands oder der USA.“

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„Keine Grünen und auch keine Linken“

„Was ich sehe: In Ungarn hat ein Großteil der Wähler rechts gewählt. Die rechts-konservativen Parteien Tisza, Fidesz und Mi Hazank haben zusammen mehr als 97 Prozent der Stimmen. Im neuen Parlament sind keine Grünen vertreten und auch keine Linken. Das ist ein sehr deutliches Zeichen des Volkes.

Wie es jetzt konkret weitergeht, muss man abwarten. Ich gehe aber davon aus, dass die Ungarn ihren Werten treu bleiben werden und sich auch in Zukunft nicht gerne von Brüssel sagen lassen werden, was sie zu tun und zu denken haben.“

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„Einstimmigkeitsprinzip überdenken“

„Der Wahlausgang in Ungarn ist eine große Erleichterung. Er zeigt, dass illiberale Regime auf demokratischem Weg überwunden werden können. Die errungene Verfassungsmehrheit eröffnet die Möglichkeit, Grundrechte und Pressefreiheit zu stärken sowie die Korruption zu bekämpfen. Auch die EU-Hilfen für die Ukraine können nun endlich freigegeben werden. Und aus der Wahl ergibt sich ein guter Moment für Europa, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zu überdenken und Entscheidungsverfahren grundlegend neu zu gestalten.“

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„Magyar erinnert ein bisschen an Macron“

„Das Ergebnis wird der europäischen Einheit nützen, da damit ein geopolitischer Blockade-Faktor in den kommenden Monaten wegfällt. Was die Zweidrittelmehrheit in der Praxis bedeutet und welchen Kurs der konservative Magyar einschlägt, bleibt abzuwarten. Magyar ist eine Unbekannte – er positioniert sich potenziell positiv gegenüber EU und NATO, aber gesellschaftspolitisch konservativ. Er erinnert ein bisschen an Emmanuel Macron. Wie dieser ist Magyar aus dem Establishment hervorgegangen, um es letztlich zu demontieren.“

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„Magyar und Orban teilen Positionen“

„Was der Machtwechsel konkret für Ungarn bedeutet, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Peter Magyar und Viktor Orban teilen gesellschaftspolitisch ähnliche Positionen – konservativ und neoliberal –, auch wenn Magyar weniger autokratisch auftritt. Regressionen in bestimmten Politikfeldern sind nicht auszuschließen, es ist sehr zweifelhaft, ob es zum Beispiel LGBTQ-Personen in Ungarn unter Magyar besser gehen wird als unter Orban. In außenpolitischer Hinsicht muss man die weitere Entwicklung abwarten, hier kann sich auf EU-Niveau allerdings etwas bewegen. Das Wahlergebnis ist auch ein Schlag für Putin, Trump und Netanjahu.“

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Das sagen die luxemburgischen Europa-Abgeordneten

„Magyar ist ein echter Pro-Europäer“

„Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ist der erste große demokratische Erfolg in Ungarn gegen Orbans rechtsextremes Regime. Da die Tisza-Partei mehr als die Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht hat, verfügt sie über die nötige verfassungsrechtliche Mehrheit, die es ihr erlaubt, grundsätzliche und absolut notwendige Reformen durchzuführen. Peter Magyar ist ein echter Pro-Europäer, ein Kollege und Mitglied unserer EVP-Fraktion. Es ist ein großer Tag für Ungarn – und auch für Europa.“

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„Zwischenerfolg für die europäische Demokratie“

„Es ist ein guter Ausgang einer Kampagne, in der Russland und die USA sowie die europäische Rechtsextreme das Ende der liberalen Demokratie in Ungarn – und nicht nur dort – einleiten wollten. Die Wahlen in Ungarn sind ein Zwischenerfolg für die europäische Demokratie, doch wenn wir es mit Brecht halten: ,Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.‘ Das gilt für die Mitgliedstaaten, in denen entscheidende Wahlen anstehen. Im Kampf für die Freiheit hat Ungarn am Sonntag in eklatanter Weise gezeigt, dass das Volk sich wehren kann. Nachahmung empfohlen.“

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„Peter Magyar muss jetzt liefern“

„Ich bin froh, dass es jetzt mit dem Orban-Regime vorbei ist und Europa nicht mehr ständig blockiert wird. Peter Magyar hat die große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die pluralistische Demokratie und der Rechtsstaat im Land wieder aufgebaut werden. Daher ist es gut, dass er eine Zweidrittelmehrheit erreicht hat. Der konservative Peter Magyar muss allerdings jetzt auch liefern, da er von allen progressiven Kräften im Land unterstützt wurde.“

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„Wendepunkt für Europa“

„Das ist mehr als nur ein Wahlergebnis. Das ist ein Wendepunkt für Europa. Mit diesem Regierungswechsel könnte der Rat der Europäischen Union endlich wieder handlungsfähiger werden und wichtige Reformen voranbringen.

Die Wahl in Ungarn ist eine kraftvolle Erinnerung daran, dass selbst nach Jahren des Abbaus die Demokratie wieder aufstehen kann. Es ist ein Sieg für jede Bürgerin und jeden Bürger, die sich geweigert haben, aufzugeben, die daran geglaubt haben, dass ihre Stimme noch zählt, die angesichts von Angst und Korruption standhaft geblieben sind. Es ist eine klare Absage an die Autokratie und ein mutiger Schritt hin zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Würde und Gerechtigkeit.

Es ist der Beweis, dass Demokratinnen und Demokraten gewinnen, wenn sie zusammenstehen. Jetzt beginnt die schwierige, aber hoffnungsvolle Arbeit des Wiederaufbaus: Institutionen stärken, Rechte schützen und sicherstellen, dass Demokratie nie wieder als selbstverständlich angesehen wird. Wir Grünen in Europa freuen uns sehr über diesen Sieg und werden die Umgestaltung unterstützen, wo wir nur können.“

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„Herrn Orban dankbar“

„Ich bin Herrn Orban für seine mutige und friedensorientierte Außenpolitik dankbar. Herr Magyar ist zu einem großen Teil aus innenpolitischen Gründen gewählt worden. Er hat angekündigt, in einer Reihe von außenpolitischen Fragen eine andere Position zu vertreten als die EU. Ich hoffe, dass die Stimme Ungarns auch in Zukunft noch in der EU Gehör findet.“