Interview
„Relativ einmalig“: Linken-Abgeordneter Marc Baum über das erfolgreiche Verfassungsvotum
Der Linken-Abgeordnete Marc Baum hat mit der Verankerung der Freiheit auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung Geschichte geschrieben. Im Interview blickt der Escher Parlamentarier auf den Werdegang des historischen Ereignisses zurück.
Für Marc Baum gilt die erfolgreiche Verankerung des freien Schwangerschaftsabbruchs in der Verfassung als Höhepunkt seiner Karriere Foto: Editpress/Julien Garroy
48 Abgeordnete haben am Dienstag dafür gestimmt, die Freiheit auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufzunehmen. Ein zweites Verfassungsvotum, das als reine Formalität gilt, muss das in drei Monaten noch einmal formalisieren. Dafür musste der Initiator der Verfassungsänderung, der Linken-Politiker Marc Baum, besonders hinter den Kulissen viel Arbeit leisten. Ein Rückblick auf fast zwei Jahre legislativer Arbeit.
Tageblatt: Sie haben nach der Abstimmung gestern in der Chamber erleichtert gewirkt. Wie stolz sind Sie auf diesen politischen Sieg? Immerhin haben CSV und DP für eine politische Initiative von „déi Lénk“ gestimmt.
Marc Baum: Das passiert tatsächlich nicht alle Tage – vor allem, weil eine relativ große Mehrheit zustande kam. Von den Mehrheitsparteien hat nur eine Person dagegen gestimmt, zwei haben sich enthalten. Meine Strategie, die ich mir von Anfang an zurechtgelegt hatte, ging auf. Ich habe viele individuelle Gespräche geführt, um etwaige Hemmungen oder Fragestellungen aus dem Weg zu räumen. Ich glaube, das war der richtige Weg.
Mit Mitgliedern welcher Partei mussten Sie denn die meisten Gespräche führen?
Ich habe quer durch den Garten versucht, mit allen Abgeordneten zu sprechen. Ich wusste jedoch, dass ich bei der LSAP und den Grünen offene Türen einrenne, weswegen ich doch viele Gespräche mit der CSV und DP geführt habe.
Letztlich hat ja sogar der CSV-Premierminister Luc Frieden Sie gelobt ...
(lacht) „Jo, den ale Marc huet suguer mam neie Luc geschwat.“ Ich war ursprünglich etwas wütend auf ihn, weil er es in einem Radiointerview so dargestellt hat, als wollte ich keine Freiheit, sondern ein fundamentales Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankern. Er hat mir dann durch die Blume zu verstehen gegeben, dass das der politische Preis für die Zustimmung der CSV sei.
Sie haben als Oppositionspolitiker und Berichterstatter eine Verfassungsänderung erwirkt. Ist das der Höhepunkt Ihrer politischen Karriere?
Böse Zungen behaupten, dass es jetzt nur noch bergab geht. (lacht) Ich müsste es noch einmal genauer recherchieren, aber: Ich glaube es ist relativ einmalig, als kleinste Oppositionspartei eine verfassungsgebende Mehrheit versammelt zu haben.
Durch das Rotationsprinzip bei „déi Lénk“ werden Sie die Chamber bald verlassen müssen. Schmerzt das nach solch einem Erfolg nicht doppelt? Und ist das Rotationsprinzip, über das bei Ihnen ja auch intern viel diskutiert wird, überhaupt noch angebracht?
Es stimmt, dass intern noch immer darüber diskutiert wird. In dieser Legislatur werden wir das Rotationsprinzip auf jeden Fall noch beibehalten. Wie es dann in Zukunft aussieht, weiß ich nicht. Fest steht jedoch, dass David Wagner sein Gemeindemandat behalten wird, bei mir steht das noch offen. David und ich werden jedoch, anders als in der vergangenen Legislatur, auch nach unserem Chamber-Austritt in der Fraktion aktiv mitwirken. Wir arbeiten auch an medialen Projekten, um auch ohne Chamber-Mandat präsent zu bleiben.
Sie haben in Ihrer Rede im Parlament auch drei Mitarbeiterinnen hervorgehoben, die Sie bei Ihrer Arbeit unterstützt haben.
Elise Bally hatte die ursprüngliche Idee und eine erste Fassung des Textes eingebracht und Kontakte zu „La France Insoumise“, die diesen Weg ja bereits beschritten hatte. Die Verfassungsänderung in Luxemburg hat ja quasi den gleichen Werdegang hingelegt wie die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der französischen Verfassung – inklusive der Diskussionen um die Formulierung, ob es „Recht“ oder „Freiheit“ heißen soll. Dann hat mich auch Ana Correia unterstützt und Julie Oé, die vor allem für die juristische Aufarbeitung zuständig war.
Kann oder muss man etwas in den Umstand reininterpretieren, dass gerade ein Mann diese Verfassungsänderung initiiert hat?
Ich glaube, ich habe dazu nicht genügend Distanz, um das zu bewerten. Möglicherweise hätte der Vorschlag mehr Gegenwind erhalten, wenn eine Frau diesen eingebracht hätte. Das ist im Nachhinein schwer einzuschätzen.