Noch kein Ende der Blutspur
Protestwelle gegen das Mullah-Regime in Teheran trifft auf internationale Solidarität
Während sich die Demonstrationen gegen die iranischen Machthaber auf das ganze Land ausgeweitet haben, antwortet das Regime mit brutaler Repression. Derweil werden zunehmend mehr als nostalgische Rufe nach dem Schah-Sohn Reza Pahlavi als Symbolfigur des Aufstandes und als Anführer einer Demokratisierung des Irans laut.
Demonstrierende schwenken vor der iranischen Botschaft in Brüssel Fahnen mit den Insignien des alten Schah-Regimes Foto: Shabnam Sabzehi
Im Hintergrund ist die Menge der Demonstranten zu sehen, die sich vor der iranischen Botschaft in Brüssel versammelt haben, als Shabnam Sabzehi in der belgischen Hauptstadt ankommt und dem Tageblatt ein Interview gibt. In den Stunden, Tagen und Wochen zuvor haben sich die Proteste im Iran ausgeweitet. Zugleich antwortet das Mullah-Regime mit unerbittlicher Härte. „Die Situation dort eskaliert, das Regime reagiert mit grausamer Gewalt. Viele Menschen sind von dessen Schergen getötet worden“, sagt die Exil-Iranerin. „Die Krankenhäuser sind überfüllt. Es sind schreckliche Zustände. Außerdem hat die Regierung die Internetverbindungen für Tage gekappt, so dass es schwer war, an Informationen zu gelangen.“ Dennoch erreichen sie Nachrichten und Fotos aus verschiedenen Städten des Landes. Auf einem ist eine Menschenmasse zu sehen, die protestierend durch Teheran zieht.
Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights mit Sitz in Oslo sind bis Sonntag mindestens 500 Menschen getötet worden, Tausende wurden festgenommen. Aus den Reihen der Demonstranten ist jedoch von einer Dunkelziffer von weitaus mehr Todesopfern die Rede. Die Proteste haben eine neue Dimension erreicht. Aber auch die brutale Repression. „Nach 47 Jahren an der Macht haben das Regime und seine engsten Verbündeten den tiefsten Punkt erreicht“, sagt Shabnam Sabzehi, während im Hintergrund iranische Fahnen wehen. An die europäischen Regierungen gerichtet: „Es muss endlich Schluss sein mit der grausamen Unterdrückung. Stoppt die lange blutige Spur, die das Regime hinterlässt.“
„Am Samstagmorgen haben wir auf der place de l’Europe auf dem Kirchberg protestiert, dann am Nachmittag auf der place de Clairefontaine“, sagt Shabnam Sabzehi. „Und schließlich sind wir nach Trier gefahren, um dort auch zu demonstrieren.“ Die Iranerin, die hierzulande im Finanzsektor in der Kommunikation beschäftigt war, lebt mit ihrer Familie seit 2014 in Luxemburg. Ihr Land hat sie bereits 1988 verlassen. „Aus ganz Europa kommen Iraner zusammen“, so die Exil-Iranerin. „Viele rufen nach Reza Pahlavi. Sein Name ist immer wieder zu hören.“ Der Sohn des von der Islamischen Revolution 1979 gestürzten Schah von Persien, Mohammad Reza Pahlavi, ist zur Symbolfigur der iranischen Opposition geworden.
Sehnsucht nach dem Schah
Die Protestwelle hat sich mittlerweile auf das ganze Land ausgeweitet. Diesmal ist sie vor gut zwei Wochen von Basarhändlern ausgegangen, die auf die katastrophale wirtschaftliche Lage in ihrem Land aufmerksam machten. Dabei geht es längst um mehr: um den Sturz des Regimes. Die Demonstranten fordern nicht mehr wie bei bisherigen Protestwellen nur Reformen oder schrittweise Veränderungen, konstatiert die Journalistin Mahtab Gholizadeh, sondern eine radikale Umgestaltung, einen Wechsel. Das bedeutet: „das Ende der Islamischen Republik“.
Die Protestbewegung „Woman, Life, Freedom“ ab 2022 nach dem gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini in der Folge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wurde zuerst vor allem durch Frauen getragen. Das Regime ging äußerst repressiv vor. Eine vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) eingesetzte Expertenkommission wies darauf hin, dass dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Die Protestwelle kam zum Erliegen. Im vergangenen Jahr, vor allem nach dem Beginn des israelisch-iranischen Krieges am 13. Juni, wurden keine größeren Aktionen mehr gemeldet. Stattdessen läuft die Unterdrückungsmaschinerie unerbittlich. Vor allem Oppositionelle sowie die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Bahai werden noch härter diskriminiert und verfolgt als zuvor.
Nun ist der Aufstand zurück. Zu den jüngsten Protestmärschen hatte von außerhalb des Landes Reza Pahlavi, der die meiste Zeit in den USA lebt, aufgerufen. „Viele Demonstranten sehen offenbar die Rückkehr zur Monarchie als einzigen Weg zur Befreiung“, schreibt Mahtab Golizadeh. Der älteste Sohn des einstigen Schahs und der Kaiserin Farah Diba wurde 1960 in Teheran geboren und war beim Sturz der Monarchie erst 18 Jahre alt. In den USA ließ er sich zum Kampfpiloten ausbilden und war seither nicht mehr im Iran. Die Demonstranten vor der iranischen Botschaft schwenken die iranische Fahne der Monarchie unter dem Schah in den Farben Grün, Weiß und Rot mit einem Löwen mit Schwert vor einer Sonne auf weißem Grund. Für viele Iraner verkörpert der Schah-Sohn Reza Pahlavi den damaligen Staat.
Bürgerliche Freiheiten trotz Repression
Als sich sein Vater Mohammad Reza Pahlavi am 26. Oktober 1967 zum „Schahanschah“, zum „König der Könige“, krönen ließ, schickte die Revue ihren damaligen Reporter Lucien Thiel und ihren Fotografen Jean Weyrich zu den Feierlichkeiten nach Teheran. Als er wenige Monate zuvor, am 2. Juni 1967, Deutschland besuchte, gingen Tausende Studierende auf die Straßen und protestierten. Am Rande der Demo wurde der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen. Daran entzündete sich die Radikalisierung der deutschen Studentenbewegung. Im Iran selbst waren zu jener Zeit trotz innenpolitischer Repression noch zahlreiche Rechte, die später abgeschafft wurden, unter anderem die freie Kleiderwahl der Frauen, weit verbreitet. Die Dynastie der Pahlavi, Nachfolger der Kadscharen-Dynastie, herrschte seit 1925, also etwa 54 Jahre. Die Machthaber standen an der Spitze eines säkularen Staates und waren dadurch den religiösen Kräften sowie den muslimischen Linken, den Volksmudschaheddin, ein Dorn im Auge – bis die wachsende Unzufriedenheit zur Islamischen Revolution unter Führung von Ayatollah Ruhollah Chomeini führte.
Reza Pahlavi hat in den vergangenen Jahren mehr und mehr versucht, die lange zerstrittene Opposition im Ausland hinter sich zu vereinen – von treuen Monarchisten bis anti-monarchistischen Republikanern. Er hat zudem angekündigt, nach dem Ende der Islamischen Republik demokratische Strukturen auf der Basis eines Referendums aufzubauen. Er traf sich mit westlichen Politikern und zeigte sich auf internationalen Konferenzen, besuchte 2023 sogar Israel und traf dort auf dessen Premierminister Benjamin Netanjahu. Immer wieder betont er, dass er keine Rückkehr zur Erbmonarchie anstrebt, führt aber den Titel eines (Kron-)Prinzen. Mittlerweile ist die Sehnsucht nach der Zeit des Schahs größer als die Zweifel an einem möglichen Thronfolger, der seit fast einem halben Jahrhundert das Land nicht mehr betreten hat. Demonstranten haben den Namen Reza Pahlavi, wie auf Fotos zu sehen ist, sogar heimlich auf Polizeiautos geschrieben.
Es muss Schluss sein mit der Appeasement-Politik
Shabnam Sabzehi
Exil-Iranerin in Luxemburg
Zwar haben die europäischen Regierungen die Machthaber in Teheran zum Gewaltverzicht und zur Freilassung der politischen Gefangenen aufgerufen sowie von ihnen die Achtung der Grundrechte gefordert. Wohlwissend, dass von den europäischen Regierungen in den vergangenen Jahren vor allem Lippenbekenntnisse zu hören waren, erhofft sich Shabnam Sabzehi einen Regimewechsel in ihrem Land. „Es muss Schluss sein mit der Appeasement-Politik der Europäer“, sagt sie. Die Idee, man könne die Diktatur mit Mitteln der Diplomatie zu einem verlässlichen Partner machen, erwies sich als Illusion. Iranische Oppositionelle haben die Europäische Union jahrelang aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation einzustufen. Im Januar 2023 forderte auch das Europäische Parlament in einer Resolution, die IRGC auf die Terrorliste zu setzen. Die Statements reichten nicht mehr aus, weiß die Exil-Iranerin. Dass ausgerechnet US-Präsident Donald Trump den Demonstranten im Iran seine Unterstützung zugesagt hat, wundert niemanden mehr: „Iran schaut auf die Freiheit. Die USA stehen bereit, zu helfen.“ Wie diese Hilfe aussieht, wagt kaum jemand auszusprechen. Außerdem sind die israelischen Luftangriffe vielen Iranern in Erinnerung. Das einstige militärische Schwergewicht der Region wurde in dem Zwölf-Tage-Krieg gedemütigt.
Das Mullah-Regime sei bereits im Überlebensmodus, behaupten iranische Funktionäre. Andererseits wurde es schon mehrmals totgesagt. Immer wieder griff es auf die alten Feindbilder zurück: Israel, USA und die Schah-Herrschaft. Derweil bereitet man sich auf eine Zeit nach dem Obersten Führer Ali Khamenei vor. Ein Nachfolger des 86-Jährigen werde bereits aufgebaut, heißt es. Andere erwarten eine Flucht des Ayatollahs nach Russland, um einem Schicksal à la Maduro zu entgehen. Bis dahin ist die Blutspur noch nicht zu Ende.