Die Luxemburger Regierung hat Ende Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Zivilgesellschaft besser vor SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits Against Public Participation“) geschützt werden soll. Sogenannte „SLAPPs“ sind missbräuchliche Klagen, die vor allem dazu genutzt werden, um Kritiker – allen voran Journalisten und Aktivisten – einzuschüchtern, finanziell unter Druck zu setzen und dadurch verstummen zu lassen. Mit dem Ende Januar vorgelegten Gesetzentwurf 8696 setzt sich die Regierung daran, eine europäische Direktive in nationales Recht zu gießen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf von Justizministerin Margue über die europäische Verordnung hinausgeht“, schreiben „déi gréng“ in einer Pressemitteilung am Donnerstag. „Er beschränkt sich nicht auf grenzüberschreitende Verfahren, sondern erfasst auch rein nationale Prozesse.“