Kammerpräsident Etgen
„Progressive Aufhebung der Ausgangssperre muss von einer Exit-Strategie aus dem Krisenzustand begleitet werden“
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus war zuletzt rückläufig. Heute will die Regierung ihre Strategie für eine progressive Aufhebung der Ausgangssperre vorstellen. Die Abgeordnetenkammer, die in den letzten Wochen eher im Hintergrund operierte, müsse ihre Verantwortung bei der „legislativen Exit-Strategie“ aus dem vor vier Wochen verhängten Krisenzustand übernehmen, sagt Kammerpräsident Fernand Etgen im Interview. Es gehe nun vor allem darum, die durch Reglemente von der Regierung getroffenen Maßnahmen gesetzlich zu legitimieren, damit die Bürger sie auch weiterhin akzeptieren.
„Man muss die Regierung fast schon loben für den ausgezeichneten Sinn für Demokratie, den sie an den Tag legt“, urteilt Kammerpräsident Fernand Etgen (DP) Foto: Editpress/Alain Rischard
„Ich bin gerade erst aus dem Ösling heruntergekommen. Es geht so schnell, es ist ein Genuss. Ich habe die Strecke in 30 Minuten geschafft, normalerweise brauche ich morgens eine Stunde“, erzählt Kammerpräsident Fernand Etgen vor dem Interview. Der 63-jährige DP-Politiker und langjährige Feulener Bürgermeister ist seit Dezember 2018 der „Erste Bürger des Landes“. In der Legislaturperiode davor war Etgen Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz. Unter seiner Präsidentschaft hat die Abgeordnetenkammer am 21. März der dreimonatigen Verlängerung des seit 2004 verfassungsmässig verankerten Krisenzustands zugestimmt, den Premierminister Xavier Bettel (DP) drei Tage zuvor erstmals ausgerufen hatte.
