Covid-19

Neues Gesetz nach emotionaler Debatte angenommen

Während CSV und ADR das neue Covid-19-Gesetz ablehnten, drückten „déi Lénk“ und Piraten ihre Kritik an  der Kommunikation der Regierung bei der Abstimmung mit einer Enthaltung aus. Nur die Mehrheitsparteien hatten kaum etwas an dem Text auszusetzen, der weitestgehend die Bestimmungen der ersten beiden Covid-19-Gesetze übernimmt und vereint. Wegen der steigenden Infektionszahlen könnten aber bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen werden.

Alle Parteien waren sich einig, dass das Parlament wegen der rasanten Entwicklung von Covid-19 reaktiv bleiben müsse und die Sommerpause in diesem Jahr wohl kürzer oder ganz ausfallen wird

Alle Parteien waren sich einig, dass das Parlament wegen der rasanten Entwicklung von Covid-19 reaktiv bleiben müsse und die Sommerpause in diesem Jahr wohl kürzer oder ganz ausfallen wird Foto: Editpress/Julien Garroy

Eine bewegte, wenn auch nicht sonderlich sachliche Debatte lieferte sich das Parlament am Donnerstag über das neue Covid-19-Gesetz, das größtenteils eine Zusammenführung der beiden ersten Gesetze darstellt, die nach Nationalfeiertag in Kraft getreten sind und den Ausweg aus dem „état de crise“ ebneten. Neu an dem gestern gestimmten Gesetz ist vor allem die Ausdehnung der Versammlungsbeschränkung auf den privaten Bereich. Zusammenkünfte ab 20 Personen sind künftig sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum nur unter Einhaltung der Sitzbestimmungen, der Distanzregeln und, falls diese nicht eingehalten werden können, der Maskenpflicht erlaubt. Strafrechtlichen Folgen sind bei Verstößen nicht vorgesehen. Ausnahmen gelten für Demonstrationen, Begräbnisse, Messen und Salons sowie für Akteure aus den Bereichen Kultus, Kultur und Sport sowie im schulischen und außerschulischen Umfeld. Beim Sport sind Wettbewerbe unter bestimmten Auflagen wieder erlaubt. Eine weitere Neuerung ist, dass in Zukunft auch Gäste von Gastronomiebetrieben für die Nichteinhaltung der Hygienemaßnahmen belangt werden können. Bislang wurden nur die Gaststättenbetreiber zur Verantwortung gezogen.

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