„Ein Sozialdialog, wie er sein soll“
Minister Wilmes, OGBL und LCGB präsentieren neuen Kollektivvertrag für Staatsbedienstete
Nach zwei Jahren Verhandlungen präsentieren Minister Serge Wilmes, OGBL und LCGB einen „modernen“ Kollektivvertrag mit verbesserten Gehaltsstrukturen, neuen Prämien und angepasster Einteilung für rund 2.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dabei feiern sie außerdem einen gelungenen Sozialdialog.
Der neue Kollektivvertrag für Staatsbedienstete ist unterzeichnet und tritt am 1. Mai in Kraft Foto: Editpress/ Raffael Wilmes
„Was wir in den zwei Jahren erreicht haben, lässt sich zeigen.“ Mit diesem Zitat von Bento Pires (LCGB) lässt sich die Stimmung auf der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag zu dem neuen Kollektivvertrag der Staatsbediensteten bestens beschreiben. Serge Wilmes (CSV), Minister des öffentlichen Dienstes, Alain Rolling (OGBL) und Bento Pires (LCGB) stellten in den Räumlichkeiten des Ministeriums auf dem Kirchberg die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vor und setzten anschließend ihre Unterschriften unter den Vertrag.
Der alte Kollektivvertrag stammte noch aus dem Jahr 2016, wurde bereits zweimal verlängert und war nicht mehr zeitgemäß, sagte der Minister für den öffentlichen Dienst. Die Regierung hätte demnach entschieden, den alten Text nicht nur anzupassen, sondern gleich einen komplett neuen aufzusetzen. Die Gewerkschaften waren einverstanden. So seien die langen Verhandlungen nicht auf etwaige schleppende oder zähe Diskussionen zurückzuführen, sondern auf umfassende Verhandlungen rund um den komplett neuen Vertrag.
Wilmes, Rolling und Pires wurden nicht müde, zu betonen, wie harmonisch und konstruktiv die Gespräche verliefen. Nicht einmal die Tageblatt-Frage, welcher denn der schwierigste Verhandlungspunkt war, konnte die gute Stimmung trüben. Statt einen Blick zurück auf vergangene Streitpunkte zu werfen, zog der Minister es vor, den jetzigen Erfolg zu feiern.
„Jeder muss Wasser in seinen Wein schütten, um letztlich Stabilität bieten zu können“, sagte Wilmes. Das Resultat sei ein „guter Kollektivvertrag“, bei dem jeder gewinnt, meinte Rolling. „Es war ein Sozialdialog, wie man ihn sich vorstellt und wie er sein soll.“ Für Wilmes seien die Verhandlungen ein „Beispiel dafür, wie Sozialdialog in Luxemburg funktionieren kann“.
Was ändert sich?
Der Kollektivvertrag beginnt mit dem 1. Mai – dem Tag der Arbeit – und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Er betreffe rund 2.500 Staatsbedienstete, darunter Reinigungspersonal, Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung oder von Restopolis. Jeder würde von den neuen Bedingungen profitieren – wenngleich nicht in gleichem Maße. Kostenpunkt: insgesamt 12,55 Millionen Euro. Der komplette öffentliche Dienst umfasst rund 39.000 Angestellte.
Zu den größten Neuerungen gehören unter anderem die Abschaffung der „carrière primaire“, die Reduktion von zuvor zwei auf nur noch eine Gehaltsliste sowie die Einführung der „prime de risque“ und der „prime à responsabilité particulière“ für bestimmte Funktionen. Zudem werden Staatsbedienstete künftig in vier Lohngruppen eingeteilt. Für die Lohnklasse A ist keine besondere Ausbildung nötig, für die Gruppe B ist ein CCP-Abschluss und für die Gruppe C ein DAP-Abschluss erforderlich. Bei der letzten Lohnklasse handelt es sich um „chauffeurs professionnels“.
