Die EVP-Abgeordnete Martine Kemp startete mit etwas Verzögerung in die neue Legislaturperiode. Sie trat ihr Mandat erst im Dezember vorigen Jahres an, nachdem ihr Vorgänger Christophe Hansen als EU-Landwirtschaftskommissar ins Brüsseler Berlaymont-Gebäude umgezogen war, dem Sitz der EU-Kommission. Der nunmehrige luxemburgische EU-Kommissar hatte sich jedoch in Absprache mit seiner CSV-Parteikollegin die Mitgliedschaft in gleich drei Parlamentsausschüssen gesichert, darunter dem Ausschuss für Verkehr. Darauf hatte die gelernte Ingenieurin für Verkehrsplanung bestanden. Zudem ist die EVP-Politikerin Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel sowie für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und Stellvertreterin in zwei weiteren Ausschüssen.

Ihr damit offensichtlicher Arbeitseifer wurde allerdings bereits im Frühjahr ausgebremst, als Martine Kemp im Mai ihren Sohn zur Welt brachte. Womit sie – wenn auch nicht allein – das Europäische Parlament vor eine gesellschaftspolitische Herausforderung stellte: Wie können Mutterschutz und ein politisches Mandat in Einklang gebracht werden? Die Frage wurde gar von der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beim Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erörtert. Denn die Mitgliedstaaten haben bei der Lösung dieser Frage ein Wort mitzureden. „Es kann doch nicht sein, dass die Politik Kriterien für den Mutterschutz setzt und wir uns selbst, als Institution, nicht daran halten“, dachte sich Martine Kemp und brachte gemeinsam mit einer Reihe weiterer Abgeordneten mit einem Brief an die Parlamentspräsidentin den Stein in Rollen.

Im Wesentlichen geht es darum, in einem ersten Schritt die von den Wählern übertragene Stimme im Parlament wahrzunehmen, sprich bei den Abstimmungen mit entscheiden zu können, auch wenn die werdende Mutter aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht im Plenum anwesend sein kann. Eine EU-Parlamentarierin sollte daher per Prokuration einer oder einem anderen EP-Abgeordneten ihres Vertrauens ihre Stimme abtreten können. Dazu müssten unter anderem technische Probleme mit den Abstimmungsgeräten gelöst werden. In einer Fernabstimmung, wie sie während der Pandemiezeit praktiziert wurde, als die Abgeordneten von ihrem Büro oder zuhause aus abstimmen konnten, sieht Martine Kemp keine Lösung. Die werdende Mutter sei aus verständlichen Gründen eine Zeit lang nicht bei der Sache, meinte sie. „Und es geht auch darum, den Druck zu nehmen, schnell wieder zurück ins Plenum zu müssen.“

In einem ersten Schritt soll nun der Mutterschutz geklärt werden. Dann sollten auch Lösungen für werdende Väter gefunden werden, die entweder Elternurlaub nehmen oder bei der Geburt des Nachwuchses dabei sein wollen, findet die EVP-Politikerin.

Digitaler Handel und Armutsbekämpfung

An der Parlamentssitzung im Mai konnte sie nicht teilnehmen, im Juni war sie nur keinen Tag im Plenum, wenngleich sie mit Unterstützung der Familie doch ihrer politischen Arbeit nachkommen konnte, erzählt Martine Kemp weiter. Wobei sie sich etwa mit der Frage einer Reform der Zollfreigrenze im Online-Handel beschäftigte. Täglich werden eine Unmenge an Paketen aus Drittstaaten in die EU gesandt, deren Inhalt den zollfreien Warenwert von 150 Euro nicht übersteigen und damit auch keiner Kontrolle unterliegen. Diese Pakete, von denen sehr viele von den chinesischen Online-Händlern Temu und Shein versandt werden, enthalten zu oft Produkte, die den EU-Standards und -Regeln nicht entsprechen und daher ein Sicherheitsrisiko für die Verbraucher in der EU darstellen.

Bei einem anderen Dossier, an dem Martine Kemp im Ausschuss für internationalen Handel mitarbeitet, geht es um ein digitales Handelsabkommen mit Singapur. Das sei das erste dieser Art und könnte als Modellabkommen für andere Länder dienen. Dabei soll ein Rahmen festgelegt werden, in dem sowohl geistiges Eigentum, wie etwa Quellcodes, die die Grundlage für Computerprogramme bilden, geschützt wird als auch die Möglichkeit aufrechterhalten bleibt, die Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz weiter voranzubringen, erklärt die EVP-Abgeordnete. Dies mit Singapur auszuhandeln sei relativ einfach, da das Land die gleichen Überlegungen in Sachen Rechtsschutz und Rechtssicherheit vertrete.

Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten arbeitet Martine Kemp an einem Initiativbericht über eine Anti-Armut-Strategie mit, anhand der der soziale Pfeiler in der EU gestärkt werden soll. Das Armutsrisiko in der EU würde steigen, was den Mitgliedstaaten zufolge jedoch auf unterschiedliche Gründe zurückzuführen sei, erläutert die EP-Abgeordnete. „In Luxemburg etwa sind es die hohen Lebenshaltungskosten, in anderen Ländern sind es ein zu geringer Mindestlohn oder allgemein zu niedrige Löhne“, sagt Martine Kemp. Es gehe nun darum, aufzuzeigen, was die einzelnen Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die Armut, vor allem auch die Altersarmut, tun und wie sie dabei unterstützt werden können.

Mehr Spannungen im Europaparlament

In einem Parlament kommt es jedoch letztendlich darauf an, ob die in den Ausschüssen ausgearbeiteten Texte eine Mehrheit im Plenum finden. Obwohl sich im vergangenen Herbst eine ihrem Verständnis nach pro-europäische Koalition bestehend aus vier Fraktionen – EVP, Sozialdemokraten (S&D), Liberale (Renew) und Grüne – im EP zusammengefunden hat, um die europäische Agenda voranzubringen, wächst bei den Mitte-Links-Fraktionen der Unmut über die EVP, der sie vorwerfen, immer wieder gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen zu machen. Martine Kemp weist diesen Vorwurf zurück und macht einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und der Suche nach Mehrheiten zu bestimmten Punkten bei Abstimmungen. Sie würde gemeinsam mit ihrer CSV-Parteikollegin Isabel Wiseler-Lima bei Abstimmungen diese Fraktionen nicht unterstützen. „Wir beide stimmen etwa Änderungsanträge von Rechtsextremen nicht mit oder wir stimmen dagegen“, versichert Martine Kemp.

Wenn für ihre Faktion wichtige Schlüsselelemente in einem Bericht fehlten, würden sie dagegen stimmen, auch wenn die rechtsextremen Fraktionen dies auch tun würden, erklärt die EVP-Politikerin weiter. Doch es komme auch vor, dass sie mit der „extremen Linken“, also der Fraktion der Linken, stimme. Zudem stimme auch schon mal das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten mit dem der Rechtsextremen überein, wirft sie ein. Sie findet daher die Vorwürfe und die Diskussion darüber „unfair“. „Ich finde es schlimm, wenn jemand mir vorhält, ich würde mit den Rechtsextremen abstimmen“, sagt Martine Kemp und meint, dass die inhaltlichen Beweggründe bei Abstimmungen besser erklärt werden müssten. Ohnehin sei zumindest bei den beiden rechtsextremen Fraktionen „Patrioten für Europa“ (PfE) sowie „Europa souveräner Nationen“ (ESN) keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden. Diese Diskussionen würden allerdings dazu beitragen, dass es mehr Spannungen im Europaparlament sowie in der pro-europäischen Koalition gebe als in der vorigen Legislaturperiode, findet die EVP-Abgeordnete.