Transparenzregister
Mars di Bartolomeo zu Geldbußen für gemeinnützige Vereine: „Da schießt man mit Kanonen auf Spatzen“
Es wird weiterhin diskutiert, ob die Geldbußen für gemeinnützige Vereine, die sich nicht ordnungsgemäß ins „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) eingetragen haben, verhältnismäßig sind. Für LSAP-Abgeordneter Mars Di Bartolomeo sind die Maßnahmen zu harsch. Gegenüber dem Tageblatt wirft er zudem die Frage auf, ob man die Vereine im Vorfeld wirklich gut genug sensibilisiert hätte. Auf eben diesen Punkt ging Justizministerin Sam Tanson schon Anfang der Woche in ihren Antworten auf zwei parlamentarische Fragen. Ihr Standpunkt: Es seien beträchtliche Mittel aufgewendet worden, um alle betroffenen „Wirtschaftseinheiten“ über die Wichtigkeit einer Einschreibung ins RBE zu informieren.
Der LSAP-Politiker Mars di Bartolomeo stellt die Verhältnismäßigkeit der Geldbußen für gemeinnützige Vereine infrage Foto: Pixabay
Die Diskussion um die „Proportionailtät“ der Geldstrafen, die gemeinnützigen Vereinen aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Eintragung ins Transparenzregister nun drohen, hält an. Am Mittwochmorgen stellt der LSAP-Abgeordnete Mars di Bartolomeo die Verhältnismäßigkeit der Geldbußen, beginnend bei 1250 Euro, gegenüber dem Tageblatt weiterhin infrage. Seine Kritik: Mit den gemeinnützigen Vereinen, die nun nach und nach von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden, gehe man zu hart ins Gericht. Die Maßnahmen bezeichnet er als „überzogen“. Auch bedauerte er, obgleich er das Gesetz 2019 mitgestimmt hätte, dass das RBE als Datenbank keine Differenzierung zwischen den verschiedenen Unternehmen und Vereinen erlaubte, sodass nun kleine „Lokalinitiativen“ und gemeinnützige Vereine auf negative Weise von dem Gesetz – das ein wichtiges Instrument gegen Geldwäsche darstellt – betroffen seien.
