Der Chatbot Grok ist dieses Jahr in die Kritik geraten, weil User mit seiner Hilfe massenhaft KI-Bikinifotos realer Personen ohne deren Einverständnis erzeugten. Besonders hohe Wellen schlug der Fall Collien Fernandes: Ende März wurde bekannt, dass die deutsche Schauspielerin gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen Anzeige erstattet hat. Jahrelang hatte jemand Fake-Pornografie von ihr verschickt. In Luxemburg will die Regierung nun handeln. Im Regierungsrat am Mittwoch hat sie einen Gesetzentwurf von Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) zur Änderung des „Code pénal“ genehmigt, um verstärkt gegen Cybergewalt vorzugehen.

Der Gesetzentwurf ziele darauf ab, den „Code pénal“ zu verschärfen, heißt es in der Pressemitteilung zum Regierungsrat. Cybergewalt soll durch neue Straftatbestände wirksamer bekämpft werden können. Die Justiz soll neuen Formen von Gewalt wie Cyberflashing (das ungefragte Zusenden sexueller Inhalte), das Verbreiten von Deepfakes mit sexuellem Inhalt oder verschiedene Formen der Online-Belästigung bestrafen können.

Vor allem Frauen werden Opfer von Cybergewalt

Internationale Studien belegen, dass vor allem Frauen von Cybergewalt betroffen sind, teilt das Justizministerium in einer Stellungnahme mit. Zwischen 16 und 58 Prozent geben laut einer UN-Studie an, bereits Opfer geworden zu sein. Die geltenden Bestimmungen des „Code pénal“ in Luxemburg seien „zwar technologieneutral, tragen aber der spezifischen Art und Schwere dieser Gewaltformen nicht immer angemessen Rechnung und gewährleisten den Opfern keinen ausreichenden Schutz“, schreibt das Ministerium. Der Gesetzentwurf ziele darauf ab, diese Mängel zu beheben.

Damit der „Code pénal“ nicht wieder von der Realität überholt wird, werde versucht, den Text allgemeiner zu halten, sagt Justizministerin Margue am Donnerstag im Interview mit 100,7. „Es spielt keine Rolle, ob die Bilder mit künstlicher Intelligenz verändert wurden oder nicht.“ Wichtig ist laut Margue, dass das Phänomen an sich strafbar ist.