Keine THC-Obergrenze geplant
Luxemburg will 2022 weiter in Richtung Cannabis-Legalisierung gehen
Ende Oktober hat der Regierungsrat eine „note gouvernementale sur le cannabis récréatif“ angenommen, die den Anbau von vier Hanfpflanzen für den Eigenkonsum regeln soll. Man arbeite jedoch auch weiterhin an einer vollständigen Legalisierung, heißt es. Andere Länder wie Deutschland wollen ebenfalls in diese Richtung gehen.
Erwachsene sollen in Zukunft die Samen für ihre Cannabispflanzen in ausgewählten Läden oder online erwerben können Foto: AFP/Ezequiel Becerra
Künftig soll jeder Haushalt, in dem eine volljährige Person lebt, bis zu vier Cannabispflanzen für den Eigenkonsum anbauen dürfen. Die Samen – die ebenfalls nur an Erwachsene verkauft werden sollen – können bei ausgewählten luxemburgischen Händlern oder online erworben werden. Eine Maximalgrenze für den Prozentsatz von THC soll es ebenso wenig geben wie eine Mengenbeschränkung für die Samen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Zucht von Hanfsamen ebenfalls in Luxemburg erlaubt werden.
Das Hanf darf im Innen- oder im Außenbereich angebaut werden. Allerdings müssen die Parzellen direkt am Wohnhaus liegen, damit die Pflanzen im Falle einer Kontrolle dem rechtmäßigen Besitzer zugeordnet werden können. So steht es in der „note gouvernementale“.
Der Konsum im öffentlichen Raum soll weiterhin verboten bleiben. Wer mit maximal drei Gramm Hanf erwischt wird, muss in Zukunft 145 Strafe zahlen. Die Blüten werden beschlagnahmt, der Eintrag ins Strafregister entfällt allerdings. Bislang fielen hierfür Geldstrafen zwischen 251 und 2.500 Euro an. Anders sieht es aus, wenn bei einer Kontrolle mehr als drei Gramm Cannabis gefunden werden. In solchen Fällen sollen die allgemeinen Strafprozessgesetze weiterhin gelten.
Was den „Code de la route“ betrifft, soll weiterhin eine Null-Toleranz-Grenze für THC im Blut gelten. Verstöße werden mit zwischen acht Tagen und drei Jahren Haft sowie einer Geldstrafe zwischen 500 und 10.000 Euro geahndet. Auch Personen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren, dürfen nicht Auto fahren.
Ab wann Erwachsene in Luxemburg legal Cannabis anbauen dürfen, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch in den Sternen. Es könnte noch gut ein Jahr dauern.
Blick nach Deutschland
Doch nicht nur in Luxemburg wird an einer Legalisierung gearbeitet, sondern auch in Deutschland. Die SPD, Grünen und FDP begründen diesen Schritt in ihrem Koalitionsabkommen damit, dass so „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“ werde. Zurzeit habe jedoch der Kampf gegen die Corona-Pandemie Priorität.
Ein Stichdatum für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland gibt es noch nicht. Experten gehen jedoch davon aus, dass das frühestmögliche Datum im kommenden Herbst sein könnte. Das geplante Gesetz soll nach den ersten vier Jahren auf seine Auswirkungen hin bewertet werden.
