Zwei-Staaten-Lösung
Luxemburg befürwortet Anerkennung Palästinas – aber erst, „sobald die Umstände dies zulassen“
Die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung müsse unter anderem mit der Beendigung der Feindseligkeiten im Gazastreifen einhergehen Foto : Editpress/Julien Garroy
Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte in einem Interview Mitte März neuen Schwung in die Diskussionen um die Anerkennung Palästinas. Damals ließ das Luxemburger Außenministerium jedoch offen, ob es sich der neu entfachten „Dynamik“ von Macron anschließen werde oder nicht, wie das Tageblatt berichtete. Die LSAP-Abgeordneten Franz Fayot und Yves Cruchten haben diesbezüglich Mitte April in einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister Xavier Bettel (DP) abermals nachgebohrt.
„Luxemburg unterstützt uneingeschränkt die Anerkennung des Staates Palästina, sobald die Umstände dies zulassen“, antwortet der Minister. Doch wann wäre denn eine günstige Gelegenheit dafür? „Diese Chance könnte sich bieten, wenn es dem französischen Präsidenten tatsächlich gelingt, eine Gruppe von Ländern zu mobilisieren, die bereit sind, diesen Weg zu gehen – zugunsten der Anerkennung Palästinas durch die einen und Israels durch die anderen“, heißt es weiter in Bettels Antwortschreiben.
Luxemburgs Außenminister betont zudem, dass die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung an die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln sowie die Beendigung der Feindseligkeiten im Gazastreifen geknüpft werden müsste.
Bettel sei bereit, die Frage Anerkennung Palästinas mit der Abgeordnetenkammer zu diskutieren – vorzugsweise noch vor der New-York-Konferenz im Juni, bei der Macron die Zwei-Staaten-Lösung „finalisieren“ will.
Die Chamber hatte die Regierung am 14. November 2024 damit beauftragt, „Gespräche mit anderen Ländern aufzunehmen, um nach einer Waffenruhe und der Freilassung der Geiseln der Hamas Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden aufzunehmen“.
Position der LSAP
„Die luxemburgische Regierung muss endlich Verantwortung übernehmen“, fordert die LSAP in einem Presseschreiben am Montag. Der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung müsse umgehend beendet werden — ebenso wie die Straflosigkeit für die von Israel begangenen Kriegsverbrechen. „Es geht um Gerechtigkeit, um die Einhaltung des Völkerrechts — und um die Glaubwürdigkeit der demokratischen Grundwerte“, schreibt die LSAP.
Das Vorhaben der israelischen Regierung, Gaza dauerhaft zu besetzen, widerspreche „eklatant“ dem internationalen Recht sowie sämtlichen Resolutionen der Vereinten Nationen. „Diese Politik folgt einer klaren Strategie ethnischer Säuberung und Kolonisierung“, schreibt die LSAP. Seit Oktober 2023 seien über 54.000 Palästinenser getötet worden, darunter 11.000 Kinder. Fast 90 Prozent der Bevölkerung Gazas, rund 2,3 Millionen Menschen, seien bereits gewaltsam vertrieben worden. „Diese Vorgänge erfüllen juristisch den Tatbestand der erzwungenen Bevölkerungsumsiedlung“, schreibt die LSAP.
Luxemburg müsse dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und Palästina anerkennen. Das sei ein „ein überfälliger politischer Schritt“ und „ein klares Zeichen gegen israelische Straflosigkeit“. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich Luxemburg international durch eine werteorientierte Außenpolitik profiliert – doch seit dem Amtsantritt der CSV-DP-Regierung wirke die Außenpolitik Luxemburgs zunehmend orientierungslos.
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