Luc Frieden will Abtreibung in der Verfassung festschreiben – nicht als Recht, sondern als Freiheit

„Mir wëllen net, dass et en absolut Recht gëtt“, sagte Frieden, der ja nicht nur Premier, sondern auch CSV-Präsident ist, am Mittwoch auf RTL. „Mir wëllen, dass et eng Libertéit vun der Fra ass, ze decidéieren – mee de Gesetzgeber muss d’Konditioune festleeën“, so Frieden. Die CSV stehe zu dem jetzigen Abtreibungsgesetz und wolle dieses nicht ändern. Als Recht will Frieden demnach Abtreibung nicht in der Verfassung verankern, weil dann Ärzte oder Spitäler Abtreibungen durchführen müssten. 

Der „déi Lénk“-Abgeordnete Marc Baum, der den Antrag zur Verfassungsänderung einbrachte, sprach in einer ersten Reaktion von einer „prinzipiell richteg gutt Nouvelle“. Die Verankerung in der Verfassung als „Liberté publique“ biete einen „enormen Schutz“, so Baum zum Tageblatt, das sei gut „für die Idee vom Abtreibungsrecht“. Baum stört sich jedoch an der Argumentation Friedens, dass Ärzte und Spitäler gezwungen würden, Abtreibungen durchzuführen, falls Abtreibung als Recht in der Verfassung stehe. Damit würde Frieden die „Fakten verdrehen“.

Die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson schrieb am Mittwochabend auf der Onlineplattform Bluesky, „et ass positiv, datt och d’CSV mat op de Wee geet: den Avortement soll an d’Verfaassung!“ Auch Tanson kritisiert die Argumente des Premiers und CSV-Präsidenten als „juristesch net iwwerzeegend“ und verweist darauf, dass der französische Staatsrat (Frankreich hat Abtreibung im vergangenen Jahr als „Liberté“ in der Verfassung festgeschrieben) keinen Unterschied zwischen „Droit“ und „Liberté“ sieht. Trotzdem zeigt sich Tanson erleichtert. „Ech si frou iwwer dee Fortschrëtt“, schreibt die Grünen-Abgeordnete.

Frieden wünscht sich „breiten Konsens“

Da es für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit braucht und die CSV 21 der 60 Abgeordneten in der Chamber stellt, kommt Friedens Äußerungen vom Mittwoch eine hohe Bedeutung zu.

Gegenüber RTL sagte Frieden auch, dass er sich über einen „breiten Konsens“ in der Gesellschaft freuen würde. Er wisse, dass das „eng Gewëssensfro ass, wou warscheinlech all Deputéierten no sengem Gewësse muss ofstëmmen“.

Noch am Montag hatte sich die Chamber mit Baums Änderungsvorschlag befasst. Die CSV hatte sich zu dem Zeitpunkt noch nicht äußern wollen. Rund 70 Menschen protestierten währenddessen vor dem Parlament für das Abtreibungsrecht. Am Samstag hatte Kardinal Jean-Claude Hollerich mit zweifelhaften Äußerungen in der Sendung RTL-Background die Stimmung aufgeheizt, als er in Bezug auf die Abtreibungsdebatte in Luxemburg von „Zwangsmeinung“ und „totalitärem System“ sprach.