Lage der Nation
Linke Oppositionsparteien üben scharfe Kritik an Premier Luc Friedens Ankündigungen
Selten in den letzten zehn Jahren musste eine Regierung derart viel Kritik in der Abgeordnetenkammer einstecken wie die von CSV-Premierminister Luc Frieden am Mittwoch bei der Debatte nach dessen Rede zur Lage der Nation.
Die im Parlament vertretenen Fraktionen und Gruppierungen durften am Mittwoch auf die Ausführungen des Premierministers zur Lage der Nation vom Dienstag reagieren Foto: Editpress/Alain Rischard
Dass der selbsternannte CEO Luxemburgs die Gesellschaft spalten würde, war schon nach seiner Regierungserklärung ersichtlich geworden. Insbesondere die linken Oppositionsparteien LSAP, Grüne und „déi Lénk“ sowie die Piraten verrissen am Mittwoch bei der Debatte über die Rede zur Lage der Nation im Parlament CSV-Premierminister Luc Friedens Ansprache vom Dienstag. Etwas verhaltenere Kritik kam von der ADR, die bei den Themen Migration und innere Sicherheit die repressive Regierungspolitik größtenteils unterstützt. Luxemburgs NATO-Beitrag schon bis Ende des Jahres auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, stieß zwar bei LSAP und Grünen auf Zustimmung, doch sie zweifelten an der finanziellen Umsetzbarkeit dieses Vorhabens. Selbst die Fraktionspräsidenten der Mehrheitsparteien CSV und DP stellten sich nicht bedingungslos hinter die Regierung.