Rede zur Lage der Nation
CSV-Premier Luc Frieden verspricht Souveränität, Sozialabbau und Privatisierung
Luc Friedens zweite Rede zur Lage der Nation enthielt keine Zugeständnisse an die Gewerkschaften, weder in arbeitsrechtlichen noch in rentenpolitischen Fragen. Vorrangiges Ziel der CSV-DP-Regierung bleibt die Stärkung der Wirtschaft – Renten, Verteidigung und Forschung sollen mit öffentlicher Unterstützung weiter privatisiert werden.
CSV-Premierminister Luc Frieden am Dienstag in der Abgeordnetenkammer Foto: Editpress/Alain Rischard
50 Jahre nachdem der frühere DP-Staatsminister Gaston Thorn die erste Erklärung zur Lage der Nation in der Luxemburger Abgeordnetenkammer hielt, war es am Dienstag an Luc Frieden, der diese Übung nun schon zum zweiten Mal machen durfte. Nach „Einfach. Besser. Modern“ stand seine Rede dieses Jahr unter dem Motto „Fortschrëtt duerch Stabilitéit. Stabilitéit duerch Fortschrëtt“, sie war etwas länger als die vom Vorjahr. Erwartungsgemäß blieb der CSV-Premier seiner rechtsliberalen Linie treu und verkaufte der Nation seine Vision einer bürgerlichen Utopie. Trotz stabiler Umfragewerte bei der „Sonndesfro“ vergangene Woche erinnerte der erste Teil der Rede an eine Wahlkampfveranstaltung: „An dës Regierung liwwert!“, wiederholte der Premier mehrmals, während er die Maßnahmen aufzählte, die CSV und DP in den letzten anderthalb Jahren umgesetzt haben.