Jungpolitiker bilden „Entente“ der Mitte, um Demokratie in Luxemburg zu schützen

In einem offenen Brief an Premier Luc Frieden und Chamber-Präsident Claude Wiseler (beide CSV) kündigten sie Anfang 2025 ihr Vorhaben an: Die „Plattform fir Demokratie“ soll sich dafür einsetzen, die luxemburgische Demokratie zu stärken und vor demokratiegefährdenden Tendenzen zu schützen. Sie, das sind jeweils zwei Politiker von „déi gréng“, DP und LSAP und ein Politiker der CSV. Ihr Zusammenschluss deutet auf ein Ziel des Vereins hin: Für die Stärkung der Demokratie soll sich „über Parteigrenzen hinaus eingesetzt werden“. Am Mittwochnachmittag haben sie nach einer Pressekonferenz gemeinsam die Statuten der ASBL im „Independence Café“ in Luxemburg-Stadt unterschrieben.

Ein Bürgerrat zur Debatte

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt eigne sich gut, um anzuerkennen, in welchen politischen Zeiten wir uns befinden, sagt Fabricio Costa („dei gréng“), der mit der Vorstellung des neuen Vereins „Plattform fir Demokratie“ beginnt. Die westlichen Demokratien stünden unter Druck, weil rechtsextreme und populistische Parteien weltweit immer mehr an Zuspruch gewinnen. Angesichts der politischen Instabilität in Europa und darüber hinaus sei Luxemburg dabei „keine Insel“. Eine konkrete Antwort darauf soll die „Plattform fir Demokratie“ bieten. Für die sieben Politiker von CSV, DP, „déi gréng“ und LSAP sei ein Umdenken nur möglich, wenn man die Bürger mit in die Diskussion einbringe und „über Parteigrenzen der breiten Mitte“ hinaus denke.

Zu den wenigen konkreten, sonst eher unklaren Vorhaben des neuen Vereins zählt der Vorschlag eines „konsultativen Bürgerrats“. Dieser solle die partizipative Demokratie durch das aktive Einbringen der Bürger stärken, so Stefano d’Agostino (CSV). Eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung soll sich regelmäßig treffen, um politische Debatten zu führen, die anschließend in der Chamber aufgegriffen werden.

Stichwort Meinungsfreiheit. Diese will die „Plattform fir Demokratie“ bei den jüngeren Generationen stärken. In Luxemburgs Grundschulen und „Lycées“ etwa soll jungen Menschen von klein auf ein Raum geboten werden, in dem über politische Themen gesprochen wird. „Demokratiebildung kann nicht erst anfangen, wenn man mit 18 Jahren wählen geht“, so d’Agostino. Der AfD-Zuspruch junger Menschen in Sachsen-Anhalt spreche für sich. Eine freie Meinungsbildung könne junge Menschen auch vor populistischen Narrativen und Desinformation in den sozialen Medien schützen, so der CSV‑Politiker.

Genauere Modalitäten bleiben unklar

Wie die Mitglieder der „Plattform fir Demokratie“ zukünftig genau vorgehen wollen, bleibt bei der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag jedoch unklar. „Die genauen Modalitäten kann man zu einem späteren Zeitpunkt festlegen“, erklärt Danielle Filbig (LSAP).

Auffallend ist jedoch das Fehlen der drei übrigen Chamber-Parteien. Auf Nachfrage eines Journalisten, weshalb Politiker von „déi Lénk“ oder der ADR außen vor bleiben, reagieren die Politiker der Mitte zögerlich. Mit „déi Lénk“ habe man keinen gemeinsamen Nenner gefunden, so Costa – und mit der ADR habe man gar nicht gesprochen. Die angekündigte breite demokratische Debatte, sie schließt in den Augen der „Plattform fir Demokratie“ die ADR nicht mit ein. Das Argument: Die öffentlichen Aussagen der ADR würden nicht mit den Statuten der neuen ASBL übereinstimmen, erklärt Michael Agostini (DP). Die sieben Politiker sind sich einig, die Initiative sei „nicht gegen die ADR, sondern für die Demokratie“.