Wenn die CSV/DP-Regierung in den vergangenen Monaten eins erreicht hat, dann ist es die Annäherung der beiden großen Gewerkschaften OGBL und LCGB. So geschlossen wie selten zuvor traten sie am Donnerstag im „Casino syndical“ auf. Rund 360 Menschen, größtenteils Beschäftigte aus dem Einzelhandel, versammelten sich dort, um sich erneut gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auszusprechen. Die angekündigte „neue Qualität des Widerstandes“ nimmt Form an. 

„Wenn der Direktor der UEL im Radio erklärt, dass man die Betriebe gemeinsam mit den Menschen ,vum Terrain‘ entscheiden lassen soll, dann soll die UEL hierhin kommen. Hier sind die ,Leit vum Terrain‘“, erklärte David Angel, Gewerkschaftssekretär des OGBL für den Einzelhandel. Es war das erste, aber nicht das letzte Mal, dass tosender Applaus durch den Saal ging.

Vorausgegangen war ein Vorstoß der Regierung im Dezember. Eine Woche vor Weihnachten hatte die Regierung ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) gebilligt, der eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel vorsieht. Demnach dürfen Geschäfte werktags von 5 bis 22 Uhr und an Wochenenden sowie Feiertagen von 5 bis 19 Uhr öffnen. Zwei Monate zuvor hatte Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) einen Gesetzestext durch den Regierungsrat gebracht, der die Ausweitung der Sonntagsarbeit von vier auf acht Stunden vorsieht. Die Gewerkschaften sprachen von einer Frontalattacke. 

Die Gewerkschaftsvertreter betonten erneut die negativen Folgen einer Liberalisierung der Öffnungszeiten: Mehr Arbeit an Wochenenden, Abenden und Sonntagen bedeute einen direkten Eingriff in das Familien- und Privatleben. „Es geht nicht nur um Öffnungszeiten, sondern um Menschenleben“, sagte Tiago Afonso vom LCGB.

Scharfe Kritik richtete David Angel an Wirtschaftsminister Lex Delles (DP). „Wenn der Minister nun sagt, das Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß, dann nur, weil er es mit seinen Derogationen über Jahre ausgehöhlt hat.“ Die Behauptung der Regierung, mit der Liberalisierung werde sich nichts ändern, sei realitätsfern. „Das soll er mal dem jungen Familienvater erklären, der jetzt schon Schwierigkeiten hat, eine Betreuung für seine Kinder bis 20 Uhr zu finden. Oder der Fußballtrainerin, die ihr Engagement aufgeben müsste.“

Nichts Modernes an Liberalisierung

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder steht fest: Eine Liberalisierung der Öffnungszeiten hat nichts mit Modernisierung zu tun. „Es ist nichts Modernes daran, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für den Arbeitgeber bereitstehen zu müssen. Das Leben besteht aus mehr als nur Arbeit und Konsum.“

Betroffen seien nicht nur die 50.000 Beschäftigten im Einzelhandel, sondern auch Arbeiter im Reinigungssektor, im Sicherheitsbereich, im öffentlichen Transport und in der Kinderbetreuung. „Ja, wir stehen jetzt in der ersten Reihe. Es liegt an uns, uns zu wehren – nicht nur für den Einzelhandel, sondern für alle Arbeitnehmer in Luxemburg.“ Sollte die Regierung mit der geplanten Reform durchkommen, werde es nicht lange dauern, bis andere Wirtschaftsbereiche betroffen seien. Bereits jetzt erhebe die „Chambre de commerce“ ähnliche Forderungen, so David Angel.

Patrick Ourth, Präsident des Syndikats Einzelhandel beim OGBL, richtete sich direkt an Wirtschaftsminister Delles: „Herr Delles, arbeiten Sie einen Monat im Einzelhandel – nicht für Ihr aktuelles Gehalt, sondern für den Mindestlohn. Dann werden Sie Ihren Gesetzentwurf schnell zurückziehen.“ Man müsse bereit sein, sich zu wehren, wenn Regierung und Patronat versuchten, das Privatleben der Arbeitnehmer zu zerstören.

Der Ton der Gewerkschaftsfront aus OGBL und LCGB wird schärfer. Die nächsten Protestaktionen sind bereits geplant – beginnend am Valentinstag, mit einem Höhepunkt am 28. Juni in Form einer nationalen Demonstration in Luxemburg-Stadt. Die Mobilisierung und die Zusammenarbeit zwischen OGBL und LCGB scheint derzeit gut zu funktionieren und die Nachricht an die Regierung hat Angel ebenfalls klar formuliert: „Patten ewech vun eisen Aarbechtszäiten.“

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