Politik muss man als Ganzes betrachten, wird Premierminister Luc Frieden nicht müde zu betonen. Doch sogar bei Einzelmaßnahmen fehlt es der CSV-DP-Regierung an der nötigen Kohärenz. Bestes Beispiel ist das Thema Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und der Ausweitung der Sonntagsarbeit. 

Die Familienpolitik war eines der wenigen Politikfelder, in denen sich CSV und DP im Wahlkampf 2023 unterschieden haben. In der aktuellen Regierung scheint sie jedoch eher eine Nebensache zu sein. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Visionen von CSV und DP stellen jedenfalls viele Familien vor große Herausforderungen. Für die DP sind die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und die Ausweitung der Sonntagsarbeit eine Frage der Gerechtigkeit. Dies betont nicht nur Wirtschaftsminister Lex Delles, sondern auch die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Corinne Cahen – die immerhin ehemalige Familienministerin ist. Sie verteidigen die Maßnahmen der Regierung mit dem Argument der wirtschaftlichen Fairness.

Doch Gerechtigkeit kann ein sehr subjektiver Begriff sein. Während die einen ihren Sonntag nun mit der Familie bei einer Einkaufstour in der Groussgaass verbringen können, stehen Angestellte im Handel vor der Herausforderung der Kinderbetreuung. Denn die meisten Betreuungseinrichtungen haben weder morgens um fünf noch abends um 22 oder 23 Uhr geöffnet – geschweige denn sonntags. Dass der Wirtschaftsminister bei RTL erklärt, „Crèches“ könnten heute bereits ihre Öffnungszeiten ausdehnen, lässt darauf schließen, dass er entweder die Realität verkennt oder bewusst ausblendet. Schon jetzt gibt es personelle Engpässe in den Betreuungsstätten, und längere Öffnungszeiten würden diese nur verschärfen beziehungsweise sind sie für viele Einrichtungen nicht machbar.

Die praktische Umsetzung bleibt daher fraglich. Soll jede „Crèche“ künftig von vier Uhr morgens bis 23 Uhr abends geöffnet sein, auch am Wochenende? Oder müssen Eltern ihre Kinder für diese Zeiten in andere Betreuungseinrichtungen geben, was sie aus ihrem gewohnten Umfeld reißt? Und wären damit die 70 Prozent Sonntagszuschlag nicht direkt wieder für die zusätzliche Kinderbetreuung weg? Es fällt einem wirklich schwer, den Rat des Premierministers Luc Frieden zu befolgen und die Politik als Ganzes zu betrachten, wenn seine Regierung es nicht einmal hinbekommt, für Kohärenz bei einzelnen Maßnahmen zu sorgen.

Ja, auch heute wird bereits sonntags gearbeitet, und viele Arbeitnehmer leisten Schichtdienst. Allerdings sind sie oft durch Kollektivverträge abgesichert, die bessere Bedingungen als die gesetzlichen Mindeststandards bieten. Die gesetzliche Ausweitung der Öffnungszeiten und der Sonntagsarbeit auf rund 50.000 Beschäftigte eines Niedriglohnsektors ist jedoch alles andere als familienfreundlich und wirkt wenig durchdacht. Die Regierung täte jedenfalls gut daran, dem CSV-Fraktionspräsidenten Marc Spautz zuzuhören und erst einmal eine gesellschaftliche Debatte zu führen, welche Veränderungen wir in diesem Bereich überhaupt wollen.