Gegen das Recht des Stärkeren
Chamber debattiert über internationale Krisen
Wenn an gleich zwei beispiellosen internationalen Krisen der eigene Verbündete Schuld ist, muss man dringend über die Zukunft reden. Gäbe es angesichts der massiven Gewalt des iranischen Regimes gegen die Protestierenden auf den Straßen des Landes nicht schon Grund genug zur Sorge, muss sich die Chamber am Dienstag auch noch dem amerikanischen Coup in Venezuela und den Drohungen Trumps gegen Grönland widmen. Das Parlament erlebt einen Tag der Angst, der Überzeugung und des Konsens.
Die aktuelle Stunde war geprägt von viel Konsens, aber auch von Hilflosigkeit Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Sven Clement (Piraten) startet die aktuelle Stunde der Chamber. Die Vorgänge der letzten Wochen seien ein klares Zeichen, dass die Weltordnung am Zerbrechen ist. Es sei „Zeit für mehr Klarheit und mehr Wahrheit“. Dazu gehöre, dass Europa ohne Donald Trump auch nicht wehrhafter sei. „Europa hat Gefahren ignoriert, vor denen lange gewarnt wurde“, sagt Clement. „Wie sollen wir von Russland oder China respektiert werden, wenn wir noch nicht mal von unseren eigenen Verbündeten respektiert werden?“ Europa habe sich jahrzehntelang auf den Schutz der USA verlassen.
Eine Gefahr für die Weltordnung
David Wagner („déi Lénk“) geht konkret auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die US-Streitkräfte ein. Diese sei klar illegal. Venezuela habe nicht nur unter einer Person gelitten. „Das Problem ist strukturell, daran hat sich nichts geändert“, so Wagner. Hinsichtlich der amerikanischen Drohungen gegen die Souveränität Dänemarks fordert der Linken-Politiker die Abkehr vom „Neoliberalismus“. Europa müsse sich demokratisch stärken.
Laurent Zeimet (CSV) ist von der amerikanischen Politik sichtlich erschüttert. „Dass wir überhaupt die Diskussion führen, ist schon so verrückt, dass es nicht mehr nachvollziehbar ist“, ärgert sich Zeimet. Die Geschehnisse um Venezuela und Grönland lenken ab, darüber zu diskutieren, womit man sich eigentlich beschäftigen sollte. Zeimet bezeichnet die amerikanische Intervention in Venezuela als illegal, blickt jedoch auf die erfolgreiche Geschichte der europäisch-amerikanischen Beziehungen. „Wir kritisieren die amerikanische Regierung, aber kritisieren nicht gerne das amerikanische Volk.“ In Bezug auf die Drohungen gegen Grönland hätten ihn seine Kollegen davon abgehalten, eine Motion einzubringen. Der Vorschlag: Kalifornien als neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union anzuerkennen.
Auch Gusty Graas (DP) kritisiert die USA. „Die Entführung Maduros war illegal, man muss ihm jedoch nicht nachweinen.“ Angesichts der Drohungen, Zölle gegen Unterstützer Dänemarks zu verhängen, dürfe Europa nicht einknicken. Graas lobt Macrons Vorschlag zu Gegenmaßnahmen. Donald Trump sei motiviert von seiner Gier auf Geschäfte, auch wolle er das Territorium vergrößern. Auch Graas fordert: „Europa muss selbstbewusster werden.“ Dabei dürfe der Blick auf andere Partner nicht verloren gehen. Auch nach China sollte man nicht alle Kontakte abbrechen.
Yves Chruchten (LSAP) kritisiert den Kurs der Regierung Frieden. Es fehle Klarheit, man verstecke sich hinter diplomatischen Floskeln. Cruchten warnt vor einer neuen Weltordnung, „in der die Starken definieren, wann Recht gilt und wann nicht“. Insbesondere für Luxemburg sei das sehr gefährlich. Vonseiten der Regierung vermisst der LSAP-Politiker eine klare Stimme. „Loyalität heißt nicht, den Mund zu halten. Eine Freundschaft, die keine Kritik aushält, ist keine auf Werten aufgebaute Partnerschaft.“ Gegen die Drohungen Trumps brauche es eine gemeinsame, kohärente Antwort der gesamten Union.
Außenminister Xavier Bettel (DP) spricht von einer internationalen Situation, die in Flammen steht. Egal, ob Ukraine, Grönland, Ruanda und Kongo, der Ausgang vieler Krisen sei ungewiss. Doch eins sei sicher: „Wladimir Putin kann gerade Popcorn essen.“ Bettel bereut, dass die EU nicht bereits während der Zoll-Verhandlungen im vergangenen Juli eine klare Grenze gegenüber den USA gezogen hat. „Sind wir bereit, uns alle paar Monate erpressen zu lassen?“, fragt Bettel am Dienstag im Parlament. Man habe mit Trump noch drei Jahre vor sich.
Die luxemburgische Reaktion auf die Intervention in Venezuela verteidigt der Minister. Im Unterschied zu anderen Regierungen, etwa der französischen oder deutschen, habe man den Verstoß gegen internationales Recht klar benannt. Xavier Bettel unterstreicht die Bedeutung für Luxemburg. „Wenn internationales Recht nicht respektiert wird, sind die Kleinsten in größter Gefahr – und das sind wir.“ Für Venezuela gelte, dass seine Zukunft alleine von den Venezolanern entschieden werden darf. In Bezug auf Grönland seien bereits einige rote Linien überschritten worden. „Sind wir bereit zu akzeptieren, Dänemark alleine zu lassen und anderen die Entscheidung zu überlassen, was mit Grönland passiert?“ Es sei wichtig, dass Europa eine gemeinsame Sprache finde, aktuell seien alle Optionen auf dem Tisch. „Wenn der amerikanische Präsident sagt, dass Europa nicht fähig sei, Grönland zu verteidigen, dann wäre die beste Lösung, es zusammen zu tun – in der NATO.“
Die Abgeordneten der Chamber zeigen sich geschlossen. Alle Fraktionen verurteilen die Gefangennahme Maduros als einen Verstoß gegen internationales Recht und die Drohungen gegen die Souveränität Dänemarks und Grönlands als eine Gefahr für die Weltordnung. Mit zwei Enthaltungen der „Lénk“, die einen eigenen Antrag einbrachte, stimmt die Chamber für die Unterstützung Dänemarks. Gegen die Stimmen der ADR verabschiedet das Parlament einen Antrag zur Verurteilung der US-Intervention in Grönland.
Geschlossen für die Menschenrechte
In der Tagesordnung folgt die nächste Krise: die brutale Reaktion der iranischen Regierung auf landesweite Proteste. Laurent Zeimet (CSV) zollt den iranischen Demonstrierenden Respekt. Er bedauere, dass sie nun von denen alleine gelassen werden, die groß getönt haben, ihnen zu helfen. „Allen voran die USA, die lieber über Grönland diskutieren.“ Zeimet fordert weitere Maßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden, die islamistische Miliz des Regimes.
Sam Tanson („déi gréng“) findet den Mut der Protestierenden bemerkenswert. „Wir sehen eine Bevölkerung, die nicht aufgibt. Trotz Todesstrafe, Gefängnis, Folter, Kopfschüssen und sich auftürmenden Leichen im Iran“, so Tanson. „Unsere Solidarität gilt all den Jungen, den vielen Frauen, den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Minderheiten, die tagtäglich Mut beweisen.“ Neutralität sei keine Option.
Außenminister Bettel sieht im Iran das Resultat religiösen Fanatismus. Luxemburg werde, so Bettel, „alle europäischen Maßnahmen unterstützen.“ Die Chamber beschließt eine im Konsens aller Fraktionen erarbeitete Motion, um die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, Sanktionen gegen das Regime auszuweiten und die Demokratiebewegung zu unterstützen. So endet der von Hilflosigkeit geprägte Tag zumindest in Einstimmigkeit.
Luxemburgs Rolle in Davos
Niemand weiß, wie es weitergeht. Die internationale Bühne ist in Bewegung, der Ausgang des makabren Theaters aus Washington ungewiss. Xavier Bettel verweist auf das in dieser Woche stattfindende Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Man werde schauen, ob die Treffen mit den US-Vertretern Neues bringen. Im Juni sprach Bettel beim NATO-Gipfel in Den Haag noch von einer „Schleimspur“, die Europa in seinem Umgang mit den USA hinterließe. Auch am Dienstag wiederholt der Minister dieses Bild. Es ist jedoch fraglich, ob Bettel mit seiner Kritik auf europäischer Ebene Gehör finden wird. Das schafft er bisher noch nicht einmal bei seinen eigenen Kabinettskollegen, allen voran Premierminister Frieden. Zwar wird der Ton der europäischen Freunde mittlerweile rauer – besonders aus Paris – doch Frieden wird sich hüten, Luxemburg als Vorkämpfer des liberalen Europas gegen den Imperialismus Donald Trumps zu inszenieren. Zu groß die Gefahr, dass auch die Nachbarn früher oder später rechten Trump-Freunden wie beispielsweise Marine Le Pen zum Opfer fallen.
