Luxemburg sucht neuen Kurs im Umgang mit den USA

Die internationale Sicherheitsstrategie der USA stellt seit dem Amtsantritt Donald Trumps die westlichen Bündnisse vor neue Herausforderungen. Nicht nur für Länder wie Venezuela, Kuba oder Iran hat der amerikanische Präsident ganz konkrete Vorstellungen, auch die Verbündeten in Europa dürfen sich bereits seit geraumer Zeit Kommentare zu ihrer Innenpolitik anhören.

Dass es sich dabei nicht um Ausrutscher handelte, ist spätestens seit der Veröffentlichung der nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung im November 2025 klar.

In der Chamber kritisierte Franz Fayot (LSAP) am Mittwoch die angestrebte amerikanische „unilaterale Dominanz unserer Ökonomie“ durch eine gezielte Abhängigkeit von amerikanischem Öl und Gas, dem Finanzmarkt und dem Silicon Valley. Auch hinter der Forderung, „rechtsextreme Patrioten ans Ruder“ zu lassen, stecke hauptsächlich ökonomisches Interesse, durchgesetzt durch das „Recht des Stärkeren“, so Fayot. Die meisten EU-Länder hielten bislang an den Abhängigkeiten zur USA fest. Die Entscheidung, sich nicht am Iran-Krieg zu beteiligen, sei ein Schritt in Richtung eines neuen europäischen Selbstbewusstseins. Fayot lobte Emmanuel Macron und Pedro Sánchez, die die Verletzung des internationalen Rechts durch die USA und Israel verurteilten.

Er machte klar: „Trumps Regierung hat einen Plan für Europa und der ist ein direkter Widerspruch zu unseren Werten von Offenheit, Solidarität, unseren europäischen Freiheiten, unserem Humanismus.“

Laurent Zeimet (CSV) blickte selbstkritisch auf das transatlantische Verhältnis. Bereits zu Zeiten Barack Obamas hätte Europa mehr Eigenverantwortung in der Verteidigung übernehmen können. „Wenn man noch stärker mit der Faust auf den Tisch schlagen will, muss man dazu auch imstande sein“, sagte Zeimet mit Blick auf die Aufrüstungspläne der Regierung.

ADR verteidigt Trumps Kritik

An das Rednerpult trat Fred Keup. Der ADR-Fraktionspräsident will die amerikanischen Motive einordnen. Die USA sähen Europa nicht als Gegner, sondern als Partner. Ziel sei ein starkes Europa; Kritik unter Partnern sei legitim. Und damit kam Keup auf das Thema Migration zu sprechen. „Durch Massenimmigration ist die Situation in vielen europäischen Ländern aus dem Gleichgewicht geraten.“ Keups Bedauern über die politische Polarisierung wurde aus den anderen Fraktionen mit Gelächter quittiert.

Den Aussagen des ADR-Manns hielt Sam Tanson („déi gréng“) ein Plädoyer für eine „starke europäische Stimme“ entgegen: Man müsse an den Menschenrechten und dem Einsatz für Mensch und Natur festhalten. Keups Anti-Migrationskurs wies sie zurück: „Europa sollte für Sicherheit sorgen, aber nicht seine Freiheit und Humanität verlieren.“

Frieden: Kein Einfluss auf Konto-Schließung

Die Opposition stellte anschließend Fragen zu der Schließung mehrerer Konten des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die Luxemburger „Spuerkeess“. Sam Tanson und Franz Fayot hakten nach, Premierminister Frieden (CSV) wies Verantwortung von sich. „Der Grund, warum sie keine Antworten auf ihre Fragen bekommen, ist, dass ich Premierminister bin, nicht bei der ‚Spuerkeess‘ arbeite und auch nicht Finanzminister bin.“ Er habe erst im Nachhinein davon erfahren, in einzelne Entscheidungen der „Spuerkeess“ werde er nicht involviert und könne sie auch nicht beurteilen. Die Partnerschaft zu den USA stellte Frieden nicht infrage, die europäische Abhängigkeit solle jedoch weiter reduziert werden.