1.500 Seiten Zahlenmaterial: Finanzminister Gilles Roth (CSV) hat am Mittwochmorgen den Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 2027 im Parlament vorgestellt. Überschrieben ist das Werk mit „Fir d’Leit. Fir Opschwong“. Roth kündigt zu Beginn seiner Haushaltsrede Investitionen auf „Rekordniveau“ an. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro sollen in „Bürger, Wirtschaft, Infrastruktur und die Zukunft des Landes“ fließen. Gleichzeitig sollen die öffentlichen Finanzen nicht aus dem Ruder laufen. Das alles in „unsicheren Zeiten“, wie Roth sagte. „Die Weltlage drückt nicht nur auf die Gemüter, sondern auch auf das Wachstum.“

Luxemburg bleibe von der weltweiten Dynamik und den schwachen Wachstumszahlen in der EU nicht verschont. Das Statistikamt Statec rechne für 2026 mit einem Wachstum von 1,2 Prozent – das seien 0,8 Prozentpunkte weniger als im Budget 2026 vorhergesagt.

Für den Zentralstaat plant der Finanzminister im Haushalt 2027 mit 33,9 Milliarden Euro an Einnahmen. Bei Ausgaben in Höhe von 35,8 Milliarden Euro – 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr – belaufe sich das Defizit damit auf rund 1,9 Milliarden Euro.

Staatsverschuldung soll unter 30 Prozent bleiben

Die Staatsverschuldung soll zunächst auf 29,3 Prozent steigen, dann bis 2030 auf 28,6 Prozent sinken. Aber die neuralgische Marke soll nicht gerissen werden. „Sie bleibt unter 30 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt“, sagt Roth. Ein neues Darlehen soll auf Blockchain basieren, über eine Plattform in Luxemburg.

„Für diese Regierung bleibt der Index in Stein gemeißelt“, erklärte Roth. Familien seien eine „Hauptpriorität“ für das neue Budget. Die geplante Steuerreform habe ein Volumen von 880 Millionen Euro. Dazu käme mehr Geld für die Familienzulagen. Das Kindergeld schlägt im kommenden Haushaltsjahr mit 152 Millionen Euro mehr zu Buche. Je nach Alter der Kinder würden zwischen „540 und 720 Euro mehr pro Jahr“ ausgezahlt, sagt Roth. Die Gesamtausgaben fürs Kindergeld betrügen 2027 1,3 Milliarden Euro. Zudem sollen die Einschulungs- und Geburtenzulage erhöht werden. Das Budget für Schulen und Kinderbetreuung betrage 2027 insgesamt 5,2 Milliarden Euro – „ein Plus von zehn Prozent“, sagt Roth.

Mehr Ausgaben für „Fonds pour l‘emploi“ und Verkehr

„De Chômage bleift héich. Ze héich“, sagte Roth. Die Quote liege 2026 und 2027 bei 6,3 Prozent und damit höher als beim vergangenen Haushalt erwartet. Das Budget für den „Fonds pour l’emploi“ soll 2027 auf 1,5 Milliarden Euro steigen und bis 2030 die 1,8-Milliarden-Euro-Marke übersteigen. Mindestlohnbezieher sollen ab dem 1. Juli rund 200 Euro mehr pro Monat auf dem Konto haben, insgesamt 311 Millionen Euro sollen für Revis-Bezieher ausgezahlt werden. Für Beschäftigungsmaßnahmen will der Staat im kommenden Jahr 740 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Der Staat will auch die Ausgaben für den Verkehr erhöhen. Für die Schiene sieht die Regierung Investitionen über den „Fonds du rail“ in Höhe von 825 Millionen Euro im Jahr 2027 vor (2026: 743). Das Budget soll bis 2030 auf mehr als eine Milliarde Euro ansteigen. Auch in die Straße soll zunächst investiert werden. Die Ausgaben dort sollen von 378 Millionen Euro 2026 auf bis zu 777 Millionen im Jahr 2029 ansteigen. Für 2030 ist geplant, die Investitionen auf 758 Millionen Euro zu beschränken. Auch für den Findel sind Investitionen vorgesehen, darunter eine Kapitalerhöhung für LuxAiport, ein neuer Tower und ein neues Tanklager.

Wohnungsbau als „Priorität“ und mehr Geld für Verteidigung

Eine „absolute Priorität“ hat laut Finanzminister Gilles Roth der Wohnungsbau. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen Investitionen angekurbelt und Hürden für potenzielle Käufer gesenkt werden. So erhielten kinderlose Erstkäufer unter 35 Jahren künftig Zinssubventionen.

Zugleich soll das Angebot von Mietwohnungen unter anderem durch steuerliche Anreize steigen. Für ein staatliches Aufkaufprogramm sind 480 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Darüber hinaus sollen bis 2030 rund 2,5 Milliarden Euro über einen Spezialfonds in den Bau von bezahlbarem Wohnraum fließen.

Das Verteidigungsbudget soll 1,4 Milliarden Euro betragen – „800 Millionen Euro mehr als 2023“, wie Roth betont. Insgesamt werden von 2024 bis 2027 4,6 Milliarden Euro investiert. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bleiben fast gleich und sollen 2026 bei knapp 900 Millionen Euro liegen und bis 2030 auf eine Milliarde Euro steigen.

Öffentliche Debatte im Dezember

Roth übergibt seinen Entwurf am Mittwoch Berichterstatterin Carole Hartmann. Das stellt den Auftakt zu den parlamentarischen Beratungen über den Haushalt dar. Diese sollen bis zur Abstimmung in öffentlicher Sitzung, die für Dezember vorgesehen ist, andauern.

Im vergangenen Jahr ging es vor allem um die Themen Verteidigung, Steuern und Wohnen.