Staatsfinanzen
Finanzminister Roth kann sich zweite Auflage der Kriegsanleihe vorstellen
Der Finanzminister schließt eine zweite staatliche Kriegsanleihe nicht aus – begründet mit der „geopolitischen Lage“. Der erste Bond war nach einem Tag ausverkauft.
Gilles Roth bei der Pressekonferenz zum ersten „Defence Bond“ Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Finanzminister Gilles Roth (CSV) kann sich einen zweiten „Defence Bond“ vorstellen, also eine weitere staatliche Anleihe zur Anschubfinanzierung der Luxemburger Rüstungsindustrie. Hintergrund sei die „geopolitische Situation“, die sich schnell verändern könne, sagte Roth im Interview mit 100,7 am Freitag.
Der erste „Defence Bond“ für Privatanleger war am 15. Januar gestartet und bereits am Folgetag ausverkauft. Das Volumen lag bei 150 Millionen Euro, der Zinssatz bei fixen 2,25 Prozent pro Jahr. Roth deutete an, dass die Popularität auch mit der aktuellen internationalen Bedrohungslage zusammenhänge.
Kritik, wonach der Bond Bürger finanziell an Aufrüstung beteilige und diese dadurch weniger hinterfragt werde, wies Roth zurück. Es handele sich um ein „Invest in den Frieden“ und einen Beitrag zum Erreichen von NATO-Zielen. Gleichzeitig räumte der Minister ein, dass die Konstruktion für den Staat auch aus Zinsgründen attraktiv sei: Bei institutionellen Geldgebern hätte man kaum günstiger leihen können.
Roth verwies zudem darauf, dass rund 90 Prozent der Zeichner im Land wohnen und keine Quellensteuer auf Zinsen zahlen. Auf den Einwand, dass davon vor allem Menschen mit ausreichendem Kapital profitieren, reagierte er ausweichend und verwies auf das „progressive“ gesetzliche Steuerregime. Neben möglichen Anleihen für Wohnungsbau oder Energiewende schloss Roth jedoch ausdrücklich nicht aus, dass ausgerechnet die „Kriegsanleihe“ als Erstes eine Fortsetzung bekommt.