Arbeitszeitorganisation
Arbeitsminister Spautz wünscht sich Debatte noch vor den Sommerferien
Der Minister erteilt außerdem der Forderung der Handwerker-Föderation, den qualifizierten Mindestlohn abzuschaffen, eine deutliche Absage.
Arbeitet weiter an der Mission, Vertrauen bei den Sozialpartnern zurückzugewinnen: Arbeitsminister Marc Spautz Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Chamber soll frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess zur Arbeitszeitorganisation eingebunden werden. Das hat Arbeitsminister Marc Spautz (CSV) im Rahmen einer Sitzung der Arbeitskommission am Mittwochnachmittag verkündet. Spautz wünscht sich eine Orientierungsdebatte im Parlament noch vor den Sommerferien, damit die Regierung die Meinungen aller in der Chamber vertretenen Parteien mit in den Dialog mit den Sozialpartnern nehmen könne.
Spautz war am Mittwoch zu Gast in der Kommission. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Anfrage von „déi gréng“ zum Stand der Reformen des Arbeitsrechts. Wie die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard eingangs erklärte, stammte die Anfrage noch aus dem Frühsommer 2025, der Amtszeit von Spautz’ Vorgänger Georges Mischo. „Auf eine Reihe von Punkten haben wir mittlerweile Antworten“, so Bernard. Der Arbeitsminister nutzte die Gelegenheit, um die Abgeordneten über den Stand der Dinge zu informieren. Seine Antrittsgespräche mit den Arbeitgeberverbänden seien nahezu abgeschlossen, so Spautz. „Ob und wann es mir gelingt, von bilateral auf trilateral zu gehen, kann ich noch nicht sagen“, sagte der Minister zum Zustand des Sozialdialogs. Vielleicht könne der „KI-Tisch“ am Donnerstag helfen, „aner Saachen ze deblockéieren“.
Im Hinblick auf den Mindestlohn und die Kollektivverträge konnte der Minister keine Neuigkeiten verkünden, erteilte der Forderung der Handwerker-Föderation, den qualifizierten Mindestlohn abzuschaffen, in der Kommission jedoch eine deutliche Absage. „Das steht nicht im Koalitionsvertrag und der Koalitionsvertrag ist bindend für die beiden Regierungsparteien.“