„In Europa beschäftigen wir uns nun erneut mit steigenden Energiepreisen“, so die Abgeordnete Sam Tanson. Getroffen werden sowohl die Menschen als auch Unternehmen und die Staatsfinanzen. Im Kontext des Konfliktes in und um den Iran hatten „déi gréng“ am Mittwoch zu einer Pressekonferenz geladen.

Mit den rezenten Erfahrungen vom russischen Überfall auf die Ukraine habe man Erfahrungen gesammelt, so Tanson. Erst steigen die Energiepreise, dann die Transportkosten, gefolgt von der Inflationsrate und möglicherweise auch den Leitzinsen. „Es ist daher jetzt nicht an der Zeit zuzuschauen, wie die Regierung es tut, sondern es gilt, proaktiv zu handeln“, sagt sie. Kurzfristig, um die Krise abzufedern, und langfristig, um die Situation grundlegend zu verändern.

„Die EU ist immer noch abhängig von den globalen Lieferketten“, so Tanson weiter. „Dabei ist es heute eine Wahl, ob man von fossilen Energien abhängig ist oder nicht“, unterstreicht sie. Die notwendige Technik sei weit genug fortgeschritten. „Heute können Europa und Luxemburg eine solche Wahl treffen. Wenn sie das politisch wollen.“

Gleichzeitig warnt sie, dass die Anstrengungen auch nicht nachlassen dürften, wenn die Preise wieder fallen. Dann nämlich „dürfen wir bei der nächsten Energiekrise wieder zittern. (…) Teure Energie nervt noch mehr als Klimaschutz.“

Die Abgeordnete Joëlle Welfring ihrerseits erinnert daran, dass hierzulande jeder Fünfte von Armut bedroht ist. Und gerade diese Menschen werden von den höheren Preisen getroffen. In diesem Sinne fordere man die Wiedereinführung des Energiesteuerkredits für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem sei man für gezielte Stützungsmaßnahmen für Unternehmen, wie im Jahr 2022. Das alles, sofern die Energiepreise weiter ansteigen.

Es brauche nun „Weitsicht und die richtigen politischen Signale“, hebt Welfring weiter hervor. Doch leider sei die Förderung der Erneuerbaren keine Priorität für die CSV-DP-Regierung. In den letzten Jahren habe die Regierung Maßnahmen zugunsten der Energiewende zurückgefahren. „So wurden die Beihilfen für Solaranlagen, E-Autos und E-Bikes substanziell reduziert bzw. eingeschränkt.“ Jetzt gelte es, das Ruder herumzureißen. „Wir brauchen eine richtige Strategie.“ Alles andere sorge für zu viel Unsicherheit und Zögern. „Es braucht klare Signale, damit Bürger, Unternehmen und Gemeinden sich nicht alleingelassen fühlen. Die Regierung soll die Richtung vorgeben.“

Auch Grünen-Politiker François Benoy beklagt den aktuellen „Stillstand“ und fordert: „Wir müssen Tempo machen.“ Er bedauert, dass die Regierung ihr eigenes Ziel – Solaranlagen auf jedem neuen Haus – bis heute nicht umgesetzt habe. Das Land brauche „ein massives Investitions-Programm“, um sich unabhängiger von geopolitischen Krisen zu machen, so Benoy. „Die Energiewende muss eine richtige Priorität werden.“

15. Geburtstag von Fukushima

Die Vertreter von „déi gréng“ erinnern auch daran, dass Atomstrom keine erneuerbare Energiequelle und keine Lösung ist. Nuklearenergie sorge weder für mehr Unabhängigkeit, da das Uran aus dem Ausland importiert werden muss, noch sei die Frage des Umgangs mit den strahlenden Abfällen geregelt, so François Benoy. Hinzu komme, dass diese Form der Stromerzeugung alles andere als sicher ist: „Heute ist übrigens der 15. Geburtstag der Nuklearkatastrophe von Fukushima.“

Sam Tanson bedauert auch die nicht vorhandene Dialogbereitschaft der Regierung mit den Gewerkschaften. Sie würde sich wünschen, dass man sich zusammensetzt und Lösungen vorbereitet. „Es wäre wieder an der Zeit, zu dritt zu reden – nicht nur über künstliche Intelligenz (KI). (...) Es geht darum, einen Teufelskreis zu vermeiden.“