Luxemburg-Stadt
Es bleibt der Wunsch nach Klarheit: Chamber debattiert Petition zum Bettelverbot
Die Chamber diskutiert über eine Petition, die fordert, das Betteln jederzeit und überall erlaubt zu lassen. Eine sachliche Debatte, in der alle Beteiligten einmal mehr ihre unterschiedlichen Standpunkte verdeutlichen – und dabei gar nicht so weit auseinander liegen.
Wünscht sich ein Signal für die Bevölkerung: Petitionär Marc Faramelli (Mitte) bei der Debatte im Parlament Foto: Chambre des Députés
Am Ende macht Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) eine klare Ansage: Die einfache Bettelei sei zu jeder Zeit und an jedem Ort erlaubt. Das werde sich auch in der von der Ministerin bereits angekündigten Reform des „Code pénal“ widerspiegeln. Soll heißen: Die einfache Bettelei wird als Straftatbestand ein für alle Mal aus dem Strafgesetz gestrichen.