Die EU-Kommission rügt Luxemburg wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Das Tageblatt berichtete bereits Mitte Januar darüber, dass Luxemburg die europäischen Vorgaben noch nicht umgesetzt hat. Die WRRL sah eigentlich vor, dass alle Gewässer der EU-Staaten bis 2015 in einen guten, naturnahen Zustand versetzt werden sollten. In Luxemburg konnte dieses Ziel bis heute bei keinem einzigen Oberflächengewässer erreicht werden. Die unterschiedlichen Regierungen profitierten seitdem von Ausnahmeregelungen, um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinauszögern.

Ende Januar hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg, Italien und Dänemark eingeleitet. Laut Aufforderungsschreiben der Kommission hat Luxemburg versäumt, die Genehmigungen für die Grundwasserentnahme regelmäßig im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie zu überprüfen. „Es ist auch keine regelmäßige Überprüfung von unbefristeten Genehmigungen für die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern und die Einleitung in solche Gewässer vorgesehen“, schreibt die EU-Kommission. Luxemburg hat nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren und die Mängel zu beheben.

„Alarmierende Bilanz“

Die Vereinigung „natur&ëmwelt“ schreibt in einer Pressemitteilung am Mittwoch von einer „alarmierenden Bilanz der Wasserqualität“: Kein einziges Oberflächengewässer befindet sich derzeit in einem guten ökologischen Zustand und selbst beim Grundwasser weisen nur 21 Prozent der Gewässer eine gute chemische Qualität auf. „Nur rund 2 Prozent der vorgesehenen Maßnahmen wurden bislang umgesetzt“, schreibt „natur&ëmwelt“.

Der Naturschutzverein warnt vor europäischen Sanktionen und vor dem Verlust „einer lebenswichtigen Ressource“. Aus diesem Grund fordert „natur&ëmwelt“ eine „umfassende Überprüfung aller bestehenden Wasserrechte im Hinblick auf Klimakrise, Wasserknappheit und Gewässerschutz“. Mit der „Hands off Nature“-Petition ruft „natur&ëmwelt“ zudem gemeinsam mit europäischen Partnern dazu auf, sich gegen die Aufweichung europäischer Umweltgesetze zu wehren.