Parlament
Diskussion um mehr Steuergerechtigkeit ist für die Sozialisten noch nicht vorbei
Nach Premierminister Xavier Bettels Rede zu Lage der Nation am Dienstag nahmen am Mittwoch die Sprecher der drei Regierungsparteien und von drei Oppositionsparteien im Parlament Stellung zu der Rede. Insbesondere beim Thema Steuern scheiden sich die Geister. Anders als die DP will die LSAP die von CSV-Präsident Frank Engel eingebrachte Diskussionen über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer weiterführen und denkt über eine nationale Grundsteuer nach. Die Grünen haben sich bislang nicht dazu geäußert. Auch die Opposition ist gespalten.
Die CSV warf Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch vor, Schönwetterpolitik zu betreiben Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Absage des Premierministers an eine Sparpolitik wurde am Mittwoch von allen Parteien begrüßt. Genau wie das Vorhaben der Regierung, mit einer Reform der spezialisierten Investmentfonds (FIS) und der „Stock Options“ einige Steuerschlupflöcher zu schließen. An der von CSV-Frank Engel ins Spiel gebrachten Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer in direkter Linie scheiden sich aber weiterhin die Geister. CSV, DP und ADR sprachen sich am Mittwoch resolut dagegen aus. Der linke Abgeordnete Marc Baum forderte seinerseits, die Steuern auf Vermögen, Erbschaft, Spekulation und Kapitaleinkünfte zu erhöhen. „Seit 40 Jahren genießen Reichtum und Kapital in Luxemburg Steuerprivilegien“, sagte Baum. „Es wäre nur fair, wenn sie jetzt einen Teil zurückgeben würden“.
