Roth zu Frage von Tanson
Die zentrale Kapitalmarktaufsicht schafft weitere Probleme
Die in der EU diskutierte sogenannte „Spar- und Investitionsunion“ (SIU) und die Positionierung von sechs großen EU-Staaten dazu in einem Schreiben an die EU-Kommission hatte die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson zu einer dringenden parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Gilles Roth bewogen.
Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth versucht die EU-Amtskollegen von der Absicht einer zentralisierten Kapitalmarktaufsicht in der EU abzubringen Foto: Editpress/Julien Garroy
Vor allem wollte die Grünen-Fraktionschefin wissen, ob Luxemburg die im Rahmen der SIU vorgesehene Zentralisierung der europäischen Kapitalmarktaufsicht bei der in Paris ansässigen ESMA (European Securities and Markets Authority) blockieren könne. In Luxemburg wird befürchtet, dass dies zu einer Schwächung des hiesigen Investmentfondssektors führen kann.
In seiner Antwort erklärt Gilles Roth, dass Luxemburg die Ziele der SIU unterstützt, eine zentrale Aufsicht der Kapitalmärkte jedoch keine Antwort auf die Ursachen eines fragmentierten Finanzmarktes in der EU sei (Details dazu im Tageblatt vom 18. März). Eine Zentralisierung der Aufsicht würde nur zu mehr Bürokratie, mehr Kosten und komplexeren Regeln führen, so der Finanzminister in seiner Antwort. Luxemburg wolle dennoch weiterhin konstruktiv zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa sowie einer Diversifizierung der Finanzierungsquellen für die Realwirtschaft beitragen. (Red.)