Analyse
Die Sozialrunde als Machtprobe: Zwischen Kompromissnarrativ und einseitiger Entscheidung
Die Regierung spricht von einem Kompromiss, Gewerkschaften und Patronat haben eine gegensätzliche Interpretation des abrupten Endes der Sozialrunde am Mittwoch. Die Entscheidung, einen Schlussstrich unter die Verhandlungen zu ziehen, ist auch eher die eines CEO als eines Premierministers, der an Kompromisslösungen interessiert ist.
Die Regierung hat einen Kompromiss – fragt sich nur: mit wem? Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Premierminister Luc Frieden (CSV) hat mitsamt seinen Regierungskollegen Verantwortung übernommen und angesichts unüberbrückbarer Differenzen zwischen Gewerkschaften und Patronat das Heft in die Hand genommen und in Zeiten struktureller Probleme „verständliche, verantwortungsvolle und mutige“ Schlussfolgerungen gezogen. So kann man das Narrativ zusammenfassen, das der Luxemburger Regierungschef am Mittwochnachmittag im Anschluss an die dritte Sozialrunde gegenüber der Presse verkündete. „Politik ist die Kunst des Kompromisses“, sagt Frieden. Wenn im Ausland so manches schiefläuft, dann weil den politischen Parteien und Akteuren der Kompromiss nicht gelinge. In Luxemburg sei das anders, so die implizite Deutung.
