Nach zwei Todesfällen von Gefängnisinsassen
Der Verein „eran, eraus ... an elo?“ schlägt Alarm zu Haftbedingungen in Luxemburg
Zwei Todesfälle innerhalb von zwei Tagen erschütterten vergangene Woche Luxemburgs Strafvollzug. Während die genauen Umstände noch untersucht werden, sieht der Verein „eran, eraus … an elo?“ dringenden politischen Handlungsbedarf bei der Überbelegung und der psychiatrischen Betreuung von Inhaftierten.
Symbolbild: Die Justizvollzugsanstalt Uerschterhaff ist überbelegt, die psychatrische Einheit für Inhaftierte im CHNP ungeeignet Foto: Editpress/Tania Feller
Am 24. und 25. September verstarben zwei Inhaftierte: einer in der Justizvollzugsanstalt Uerschterhaff (CPU), der andere im „Centre hospitalier neuro-psychiatrique“ (CHNP). Der Verein „eran, eraus … an elo?“, der sich unter anderem für die Wiedereingliederung ehemaliger Häftlinge einsetzt, nimmt die Todesfälle zum Anlass, die Zustände in Luxemburgs Haft- und Betreuungseinrichtungen kritisch zu hinterfragen.
Überbelegung und ihre Folgen
„Das CPU verfügt über 400 Plätze. Am 16. September waren dort 432 Personen inhaftiert“, merkt der Verein in einer Pressemitteilung an. „Eine Situation, die zunehmend schwieriger zu bewältigen ist.“ Eine Überbelegung könne Spannungen und Konflikte verschärfen und erschwere zugleich die Betreuung innerhalb der Einrichtungen.
432
Personen waren am 16. September im CPU inhaftiert – das sind 32 mehr als vorgesehen
Der Todesfall im CHNP werfe hingegen Fragen nach der Unterbringung von Inhaftierten mit psychiatrischen Erkrankungen auf. Der Trakt, in dem die Betroffenen derzeit untergebracht sind, sei baulich nicht für diese Aufgabe ausgelegt. Der Verein erinnert in dem Zusammenhang an die Strafvollzugsreform von 2018, die die Schaffung einer sozialpsychiatrisch-forensischen Einheit (UPSJ) vorsah. „Acht Jahre später haben die Bauarbeiten für diese Einrichtung noch immer nicht begonnen“, kritisiert „eran, eraus … an elo?“.
Appell an die Politik
Der Verein betont, die Todesfälle weder instrumentalisieren noch einen direkten Zusammenhang mit den Haftbedingungen herstellen zu wollen. Dennoch seien sie ein Grund, auf bestehende strukturelle Probleme aufmerksam zu machen und politische Konsequenzen einzufordern.
So müsse die Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Zahl der Inhaftierten langfristig zu reduzieren. Margue und die Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) sollten darüber hinaus den Bau der UPSJ beschleunigen.
Wenn ein Staat einem Menschen die Freiheit entzieht, übernimmt er diesem Menschen gegenüber auch eine besondere Verantwortung
„eran, eraus ... an elo?“
Verein
Justizministerin Margue sollte die notwendigen politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Strafrechtspolitik schaffen, um die Inhaftierungszahlen zu reduzieren. Darüber hinaus fordert der Verein sowohl Margue als auch die Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) auf, den Bau der UPSJ zu beschleunigen.
„Wenn ein Staat einem Menschen die Freiheit entzieht, übernimmt er diesem Menschen gegenüber auch eine besondere Verantwortung“, schlussfolgert der Verein. „Er muss dessen Sicherheit und Würde gewährleisten und für eine Betreuung sorgen, die seinen Bedürfnissen gerecht wird.“
