Es hätte sich etwas „fundamental“ geändert im EU-Parlament. Die Rechtsextremen seien wohl numerisch stärker geworden, doch es ist der Umstand, „dass sie viel besser organisiert sind“, der den luxemburgischen Liberalen-Abgeordneten Charles Goerens umtreibt. Bis 2024 hätten sie desorganisiert an den Sitzungen teilgenommen, in den Ausschüssen oft gefehlt. Jetzt seien sie präsent, machten Änderungsanträge zu Gesetzen und anderen Texten, sie ernennen Schattenberichterstatter. Dieser Block besteht aus den Fraktionen „Patrioten für Europa“, der Fraktion „Europa souveräner Nationen“ und zu Teilen der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“, EKR. „Wenn die gemeinsam auftreten, und sie finden Unterstützung bei der ganzen EVP oder Einzelnen von ihr, dann können sie eine Mehrheit kippen“, weiß Goerens aus eigener Erfahrung zu erzählen.

Zur Zusammenarbeit der EVP mit diesem Block gebe es zwei Interpretationen, so der Liberale. Die eine Lesart sei es, darauf zu verweisen, dass das Abstimmungsverhalten der EVP immerhin bis zu 90 Prozent den Erwartungen der sogenannten „Von der Leyen“-Plattform gerecht wurde, also den Fraktionen der konservativen EVP, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen, die die EU-Kommissionspräsidentin im EP unterstützen. „Bei wesentlichen Vorhaben sehen wir aber einen ganz klaren Bruch mit der bisherigen Praxis.“ Davon war Charles Goerens selbst betroffen. Obwohl die Entwicklungspolitik im EP bislang wenig umstritten war, stimmte die EVP gemeinsam mit den rechtsextremen und rechtspopulistischen Fraktionen im Juni gegen einen vom luxemburgischen EP-Abgeordneten verfassten Initiativbericht, der die Position des EU-Parlaments zur Finanzierung der Entwicklungspolitik im Vorfeld einer UNO-Konferenz zum Thema festlegen sollte. Womit der Bericht vom Tisch war.

Dabei weiß er als Mitglied des Entwicklungsausschusses und vielen Gesprächen etwa um die Bedeutung des afrikanischen Kontinents für Europa. In der Entwicklungspolitik sei die EU nach dem Ausscheiden von USAID nun noch mehr der größte Akteur in Afrika. Doch er fragt sich, ob die EU die Errungenschaften ihrer Entwicklungspolitik, die eine Verbindung mit der menschlichen Entwicklung wie Gesundheit, Bildung und anderen fundamentalen sozialen Bedürfnissen hat, aufgeben will, so Charles Goerens. Denn es gebe die Tendenz einer rein utilitaristischen Herangehensweise in der EU, die nur auf Handel und Migrationsabkommen setzt.

Gesetze vereinfachen, Ziele beibehalten

Er bemühe sich dennoch, in der Plattform „die nötige Kohäsion zu finden, um die wichtigen Politikfelder so zu gestalten, wie wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben“. Er habe als Koordinator der Liberalen für die Entwicklungspolitik mit seinem Gegenüber in der EVP und bei den Sozialdemokraten dazu bereits Gespräche geführt.

Wie es nun weitergehe, werde sich in anderen Politikfeldern zeigen. Etwa in der Arbeit über die sogenannten Omnibus-Gesetze, die in verschiedenen Bereichen zu gesetzlichen Vereinfachungen führen sollen. Die Gesetzgebung sollte einfacher anzuwenden sein, ihre Ziele aber beibehalten werden, findet Goerens, etwa wenn es um die Sorgfaltspflicht von Unternehmen geht: „Die Unternehmen beanstanden zu Recht die Schwerfälligkeit der Prozeduren“, so der Liberale weiter, der keine Deregulierung will. Doch: „Wenn die europäische Gesetzgebung nur noch als Schikane wahrgenommen wird, ist das keine Motivation, sich verantwortungsvoll zu benehmen“, meint der Renew-Abgeordnete.

Das spiele sich alles vor dem Hintergrund „einer ganz neuen geopolitischen Situation“ ab, wobei Goerens auf den Krieg in der Ukraine sowie den politischen Wandel in den USA hinweist. Die EU ist in dieser Legislaturperiode herausgefordert, um die Existenz der EU zu sichern und gegenüber anderen großen Playern wie Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump zu behaupten. „Das sind die drei größten Probleme der EU“, findet er. Das vierte Problem seien die Europäer selbst, da sie sich nie die Mittel gegeben hätten, um in der EU schneller und effizienter entscheiden zu können. So hätte die EU wegen der Einstimmigkeit außenpolitisch kein Gewicht.

Funktionieren der EU überdenken

In der letzten Legislaturperiode seien vom EU-Parlament Vorschläge gemacht worden, um Entscheidungsprozesse zu vereinfachen. Dazu müssten allerdings Vertragsänderungen gemacht werden. „Wir finden es unverantwortlich, einerseits die Erweiterung voranzutreiben, ohne andererseits parallel dazu das Funktionieren der EU zu überdenken“, sagt Charles Goerens, der stellvertretender Vorsitzender im dafür zuständigen konstitutionellen Ausschuss im EP ist. 

Eine andere „große Baustelle“, an der er mitarbeite, seien die Handelsverträge der EU. „Ich bin für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Ich bin für das Aushandeln neuer Abkommen“, sagt Goerens. Mit Indien werde bereits verhandelt, doch er könne sich vorstellen, auch mit China ein Abkommen auszuhandeln. Ein anderes Thema sei die Re-Industrialisierung der EU. Das bedeute nicht alles zu repatriieren, was in andere Länder transferiert worden sei. „Das würde ökonomisch keinen Sinn machen“, meint Goerens. Vielmehr müsse sich die EU auf die Wirtschaft der Jahre 2035, 2040 vorbereiten. Dazu müssten schnellere Entscheidungen getroffen und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Möglichkeiten für Investitionen in der EU müssten über die Kapitalmarktunion ausgebaut werden.

Seine dritte Baustelle sei die Verteidigung. „Ich hoffe innigst, dass da etwas Kohärentes entsteht“, so Goerens in Bezug auf die Vorhaben zum massiven Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten in der EU, die unter der Bezeichnung „ReArm Europe“ geplant sind. In den allermeisten Umfragen würden die Verteidigungsanstrengungen von den Befragten unterstützt. Seiner Ansicht nach gehe es dabei um einige prinzipielle Fragen: „Sind wir fähig, uns selbst zu verteidigen?“ Ohne die USA sei das mehr als problematisch, vor allem da diese sich zurückziehen, meint der Liberale. Wenn zweitens Europa selbst Verantwortung übernehmen müsse, stellten sich fundamentale Fragen. „Bekommen wir alles Material zusammen, um interoperabel zu werden?“ Dies könne mit der Beschaffung vor allem von US-Militärausrüstung erreicht werde, doch es bleibe eine gewisse Abhängigkeit bestehen und die Europäer hätten keinen wirtschaftlichen Nutzen, gibt Charles Goerens zu bedenken. Denn angesichts der anvisierten Investitionen von 3,5 Prozent für Rüstungsausgaben ergebe sich über zehn Jahre ein Konjunkturprogramm von mehr als 3.000 Milliarden Euro, rechnet er vor.

Verteidigungsziele müssen erreicht werden

Doch er warnt: Wenn die Verteidigungsanstrengungen nicht kohärent umgesetzt und die angestrebten Ziele nicht erreicht würden, dann geht er von „ganz großen Protesten“ der Öffentlichkeit aus. Europa werde noch lange unter einer Bedrohung stehen, meint der Liberale, weshalb die Europäer sich quasi einig darin seien, dass sie agieren müssten. „Wir stehen unter einem massiven Emanzipationsdruck“, resümiert Charles Goerens die Lage.

Insgesamt glaubt er, dass es „die letzte Chance für Europa ist, um sich zu behaupten“. In den modernen Technologien sei die EU von den USA und China abgehängt worden. Industriell sei die EU ins Hintertreffen geraten. „Wir haben noch keinen Ausweg gefunden, wie mit den neuen Realitäten umzugehen ist: dem chinesischen Dumping und dem amerikanischen Protektionismus“, analysiert Goerens weiter.

Als stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss hat der Liberale auch ein Auge auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Hier stehe die EU vor zwei Herausforderungen: der EU-Erweiterung und den Handelsabkommen. Die Ukraine bringe eine Agrarfläche in die EU, die die Größe jener Deutschlands und Frankreichs zusammen habe. Mit einem durchschnittlich fruchtbareren Boden, gibt Goerens zu bedenken. Dieses Problem könne nur mit einer aggressiveren Exportpolitik im Agrarbereich bewältigt werden, meint er. Bei den Handelsabkommen verweist er auf das Mercosur-Abkommen, bei dem versucht werde, durch Erklärungen das Prinzip der Reziprozität einzuführen, um die Interessen der EU besser zu schützen. „Wir haben ein Problem, wenn wir Sachen importieren, die mit Methoden hergestellt werden, die nicht dem entsprechen, was wir in der EU von den Bauern verlangen.“