Lage der Nation
Der OGBL kritisiert die Ankündigungen der Regierung als „ungenügend“
Der Unabhängige Gewerkschaftsbund (OGBL) hat die Rede des Premierministers und das Budget des Finanzministers unter die Lupe genommen. Einige Punkte begrüßt die Arbeitnehmervertretung – die meisten Maßnahmen sind ihr jedoch zu halbherzig.
Die Präsidentin des OGBL, Nora Back Foto: Editpress/Tania Fell
Premierminister Xavier Bettel hat in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag die inhaltlichen Weichen für das nächste Jahr gestellt (das Tageblatt berichtete). Finanzminister Pierre Gramegna legte am Folgetag mit seinem Budgetvorschlag das finanzielle Fundament dazu (auch diesbezüglich berichtete das Tageblatt). Die Opposition hat an Kritik nicht eben gespart, der Gewerkschaftsbund OGBL legt nach: Zwar hätten die beiden Minister positive Ankündigungen verlauten lassen, „angesichts des Ernstes der sozialen und wirtschaftlichen Lage, in der sich das Land derzeit befindet“, seien diese allerdings „ungenügend“. Bestehende Krisen – etwa im Wohnungswesen oder in der sozialen Ungleichheit – hätten sich durch die Corona-Pandemie verschärft.
