Im Schatten der Sonnenschirme und im Rauch des Grills in der Ecke der Terrasse präsentierte die DP-Fraktion in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Gilles Baum ihre Bilanz des vergangenen parlamentarischen Jahres, bevor sich die Abgeordneten kommende Woche in die parlamentarische Sommerpause begeben.

„Der Fokus der DP-Fraktion liegt auf dem Logement, der ökologischen Transition und natürlich auf der Kaufkraft, die auch im Tripartite-Abkommen dominiert hat“, begrüßt Gilles Baum die anwesenden Pressevertreter. „Mit Blick auf die internationale Situation müsse man die Maßnahmen gegebenenfalls verlängern oder anpassen“, sagt Baum. Tatsächlich hat US-Präsident Donald Trump fast zeitgleich auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social angekündigt, die Straße von Hormus für Schiffe mit Destination Iran oder aus iranischen Häfen wieder blockieren zu wollen. Die Blockade dieser Seeroute war der Auslöser für die internationalen Preisanstiege bei Erdölprodukten, infolgedessen die Regierung nach langem Zögern eine Tripartite einberufen hat, um das Auslösen einer zweiten Index-Tranche für dieses Jahr mit entsprechenden Konsequenzen für die Unternehmen zu verhindern.

Die Logement-Politik des DP-Ministers Meisch lobte Baum mit Verweis auf die hohen budgetären Investitionen in den Aufkauf von VEFA-Produkten. Die Frage nach einem möglichen Mietdeckel wischte der DP-Politiker beiseite. Von der Vorstellung, dass jedermann in Luxemburg Besitzer seines Eigenheims werden könne, müsse man sich verabschieden, so Baum.

Ansonsten stellte Gilles Baum hauptsächlich die großen politischen Projekte der DP-Minister ins Schaufenster: Max Hahns Armutsplan wurde ebenso erwähnt wie die Aufrüstungs- und Diplomatieoffensive von Verteidigungsministerin Yuriko Backes und Außenminister Xavier Bettel. Auch lobte Baum seine Fraktion, die „mit großer Mehrheit“ die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung mitgetragen hatte. „Selbstverständlich, weil die DP und ihre Fraktion in diesem Dossier seit Jahrzehnten eine kohärente, konsequent liberale Pro-Choice-Linie vertreten“, argumentiert Baum. Was die öffentlichkeitswirksame Meuterei des DP-Abgeordneten Gérard Schockmel jedoch nicht vergessen ließ, der gegen das Einschreiben im rechtlichen Grundsatztext Luxemburgs argumentierte und stimmte.

Erklärungsnot

In Erklärungsnot geriet die DP dann auch, als die Journalisten Nachfragen zur geplanten Steuerreform stellten. Zur Erinnerung: In der Dreierkoalition DP-LSAP-„déi gréng“ war es die damalige DP-Finanzministerin Yuriko Backes, die eine Steuerreform angesichts knapper Staatskassen für nicht opportun hielt. Nun verteidigt die DP bei einer ähnlich krisengeplagten Finanzlage eine Steuerreform mit geplanten Mehrkosten von 900 Millionen Euro pro Jahr mit dem Argument, dass dieses Geld wieder zurück in die Luxemburger Wirtschaft fließe und diese entsprechend angekurbelt werde, so der DP-Finanzexperte Patrick Goldschmidt. Die DP-Abgeordnete Corinne Cahen verteidigte die Steuerreform fast schon leidenschaftlich mit Verweis auf die gesellschaftlichen Hintergründe und Konsequenzen einer Individualisierung, wie sie derzeit geplant sei.

Nur: Die moralischen und die gesellschaftlichen Argumente für eine Individualisierung stellt an diesem Nachmittag niemand infrage. Eine Antwort auf die Frage, ob die DP ausgerechnet habe, wie viel Geld denn aufgrund einer Vielzahl an Grenzpendlern wieder in die Luxemburger Wirtschaft zurückfließen würde, blieben die Liberalen am Montagnachmittag schuldig.