Transparenzregister

Chamber-Verwaltung deckt „eine Reihe von Schwierigkeiten“ auf

In einem Bericht hat die Kammerverwaltung auf „eine Reihe von Schwierigkeiten“ beim Transparenzregister hingewiesen. Die Präsidentenkonferenz des Parlaments will nun eine „konsequente Reform“ einleiten. Dabei waren es die Mehrheitsparteien CSV und DP, die konsequente Transparenzregeln vor vier Jahren verhindert hatten. 

Kammerpräsident Claude Wiseler (CSV) mit seinem Vorgänger Fernand Etgen (DP) und dessen Vorgänger Mars Di Bartolomeo (LSAP) vor drei Wochen im Palais

Kammerpräsident Claude Wiseler (CSV) mit seinem Vorgänger Fernand Etgen (DP) und dessen Vorgänger Mars Di Bartolomeo (LSAP) vor drei Wochen im Palais Foto: Editpress/Julien Garroy

Das im Januar 2022 auf Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) in Luxemburg eingeführte Transparenzregister der Abgeordnetenkammer weise „eine Reihe von Schwierigkeiten“ auf. Es sei nichts weiter als eine Liste mit bislang 334 Firmen, Verbänden und Vereinigungen, die sich irgendwann mit einem Abgeordneten getroffen haben, um dessen politische Arbeit im Parlament unter Umständen zu beeinflussen (EU-Abgeordnete, staatliche Institutionen, Gemeinden und Berufskammern sind davon ausgenommen). Wer wen wann wo und wieso getroffen hat, geht aus dem Lobbyistenverzeichnis nicht hervor. Das bemängelt die Kammerverwaltung in einem Bericht, den sie vor zwei Wochen veröffentlichte. Neben den unzulänglichen Auskünften des Registers bemängeln die Verfasser auch das Unverständnis der Firmen, Verbände und Vereinigungen für die Vorschriften sowie häufige Auslassungen oder die Tatsache, dass sie das Transparenzregister mit anderen Registern wie beispielsweise dem Handelsregister verwechseln. Der Bericht geht zurück auf eine Motion der Grünen-Abgeordneten Sam Tanson, die vor rund einem Jahr vom Parlament angenommen wurde.

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