Covid-Gesetz
Bildungsministerium: Text zu Schulschließungen gestrichen wegen „verfassungsrechtlichen Hindernissen“
Das Bildungsministerium erklärt am Mittwochabend, warum Claude Meisch vor der Sitzung des Staatsrats einige Textpassagen im neuen Covid-Gesetz zurückgezogen hat. Die Textstellen betrafen unter anderem Schulschließungen.
Aufgrund drohender „oppositions formelles“ habe Meisch die Textstellen zu den Schulschließungen zurückgezogen, so Marc Baum („déi Lénk“) Foto : Editpress/Fabrizio Pizzolante
Das Bildungsministerium gibt am Mittwochabend in einer Pressemitteilung weitere Erklärungen zur Streichung einiger Textstellen im neuen Covid-Gesetz. In diesem sollten nämlich Schulschließungen erstmals eine rechtliche Basis gegeben werden. Jedoch zog Bildungsminister Claude Meisch (DP) die entsprechenden Textpassagen vor der Sitzung des Staatsrats am Mittwoch unerwarteterweise zurück. Wie Marc Baum („déi Lénk“) dem Tageblatt am Mittwoch berichtete, hatte der Staatsrat Meisch darüber in Kenntnis gesetzt, dass es die Textstellen über den Stufenplan im neuen Covid-Gesetz mit „oppositions formelles“ belegen werde. Das Bildungsministerium schreibt dazu am Mittwochabend: „In einem Austausch mit dem Staatsrat brachte dieser eine Reihe von verfassungsrechtlichen Hindernissen vor, die dazu geführt hätten, dass viele umständliche und komplexe Details in das Covid-Gesetz hätten aufgenommen werden müssen.“