Im Parkhaus „Trois Glands“ sind noch mehr als genug Parkplätze frei – kein Problem also, das Auto mitten auf Kirchberg abzustellen. Die Fahrt von Belval aus hat 33 Minuten gedauert. Mit Zug und Tram wären es 49 Minuten gewesen. Die Pressekonferenz von Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) zur neuen nationalen Parkraumstrategie Luxemburgs beginnt um 11.30 Uhr. Das Dokument hat 144 Seiten und ist das Resultat von über vier Jahren Arbeit.

„Jede Autofahrt ist ein Parkplatzwechsel“, sagt Bausch. Der Satz gibt den Ton an, denn laut Plan muss man, um gegen das große Verkehrsaufkommen vorzugehen, auch die Anzahl an öffentlichen Parkplätzen stellenweise für Langzeitparker reduzieren. „Trotzdem ist das, was wir hier präsentieren, nur eine Empfehlung für die Gemeinden“, sagt Bausch. Etwa 893.000 genehmigte Parkplätze gab es 2021 in Luxemburg – 53 Prozent davon sind öffentlich zugänglich und 47 Prozent der privaten Nutzung vorbehalten. Hinzu kommen dann noch einmal 35.000 bis 100.000 informelle Abstellflächen auf Privatgrundstücken.

Als Basis für den Plan hat die Regierung eine große Analyse der Parkraumsituation im Großherzogtum angefertigt. Kein anderes Land habe jemals ein ähnlich detailliertes Inventar seiner Parkplätze erhoben. „Es geht darum, die Diskussion zu entpolarisieren. Sie soll auf Daten basieren“, erklärt Bausch. Die nationale Parkraumstrategie soll also als Leitlinie für die Gemeinden dienen, da Bestimmungen zum Thema Parken in Luxemburg unter die kommunale Kompetenz fallen. „Die Erkenntnisse sind nicht überraschend, aber das Dokument gibt den Gemeinden die Daten, um Maßnahmen zu begründen“, sagt Bausch.

Eines sei klar: Der öffentliche Raum soll der Öffentlichkeit dienen. „Das Besetzen von einem Dutzend Quadratmetern öffentlichen Raums durch ein privates Fahrzeug sollte Nutzungen vorbehalten sein, die den angrenzenden Raum beleben“, steht im Arbeitsblatt zur nationalen Parkraumstrategie. Dazu gehören Behindertenparkplätze, Kurzzeitparken (bis eine Stunde), Anlieferung und Carsharing. Jemand, der länger als eine Stunde parken will, soll dies laut Plan bestenfalls auf einem privaten Grundstück tun. Ist Mittel- oder Langzeitparken im öffentlichen Raum trotzdem erlaubt, „so sollte es dem Gemeinwohl zumindest durch angemessene Parkgebühren zugutekommen“.

Und: „Wer mehr Autos benötigt oder besitzen möchte, als auf seinem Privatgrundstück Platz finden, sollte, wie beim Unterbringen größerer Privatgegenstände üblich, den dafür nötigen Platz anmieten“, geht aus dem Dokument hervor.

Weniger Parkplätze, mehr Vignetten

„Damit sich der Parkdruck nicht vom privaten in den öffentlichen Raum verlagert, müssen öffentliche Parkplätze bewirtschaftet werden“, schreibt Bausch im Vorwort. 70 Prozent der öffentlichen Parkplätze in Luxemburg sind laut Plan allerdings nicht bewirtschaftet und somit kostenlos nutzbar. „Auch von den 30 Prozent, die bewirtschaftet sind, sind viele gratis – so zum Beispiel, wenn die Gemeinde eine Vignette für das Anwohnerparken ohne Entgelt zur Verfügung stellt“, steht im Dokument. Laut Parkraumstrategie sind die Anwohnervignetten in Luxemburg im europäischen Vergleich günstig. Die erste Vignette ist in den meisten Gemeinden gratis, die teuerste kostet 48 Euro im Jahr. In Metz können die Vignetten je nach Zone beispielsweise zwischen 102 und 204 Euro kosten.

Laut Parkraumstrategie sollen die Gemeinden die Anwohnervignetten auf maximal zwei pro Haushalt beschränkt werden und nicht kostenlos sein, „sondern sich möglichst am Marktpreis eines vergleichbaren privaten Parkplatzes orientieren“. Und: Bei Parkplatzknappheit sei es wichtig, die Vignette vor allem den Anwohnern anzubieten, auf deren Privatgrundstück kein Platz für den Erstwagen ist. So habe die Gemeinde Mertert 2019 die Anwohnervignette kostenpflichtig gemacht. Daraufhin hätten die Anträge für Carports, Garagen oder Verbreiterungen von privaten Garageneinfahrten zugenommen. „Somit erfüllt die Vignette ihren Zweck, den öffentlichen Raum in Wohnvierteln nicht nur von Einpendlern, sondern auch von lokalem Dauerparken zu befreien“, schreibt das Mobilitätsministerium im Plan.

Doch wie viele öffentliche Parkplätze sollen dann überhaupt noch nötig sein? Durchschnittlich soll zu jedem Zeitpunkt jeder siebte Parkplatz frei sein. Wenn es weniger sind, dann heiße das, dass es entweder zu viele Parkplätze gibt – oder deren Nutzung zu teuer ist. Ab einem Belegungsgrad von 85 Prozent sollte hingegen die Nutzungsgebühr erhöht werden. Bei Parkplätzen mit längerfristiger Nutzung, wie zum Beispiel Pendler, P&R und Anwohnerparkplätzen, reiche es, wenn im Durchschnitt jeder 20. Platz frei bleibt.

Das sei momentan allerdings noch nicht der Fall. In den Oberzentren – Luxemburg-Stadt, Esch und Belval – liege die Belegung über den ganzen Tag zwischen 70 und 80 Prozent. In den übrigen untersuchten Gebieten gebe es hingegen ein deutliches Überangebot an Parkplätzen im öffentlichen Raum. Je nach Tageszeit seien durchschnittlich nur rund 40 bis 70 Prozent der Parkplätze belegt. In den zentralen Gebieten liege der Belegungsgrad zwischen rund 70 und 90 Prozent, in den Wohngebieten zwischen rund 55 und 75 Prozent.

Laut Parkraumstrategie soll entlang von Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich auf öffentliche Längsparkplätze verzichtet werden, „insbesondere dann, wenn sie zum Langzeit- oder Dauerparken genutzt werden könnten“. Falls durch eine Baustelle Längsparkplätze wegfallen – und dadurch kein zusätzlicher Parkdruck entsteht – dann sollten die Gemeinden diese auch nach Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr wiederherstellen.

Teure Parkplätze

Dabei ist es teuer, einen Parkplatz zu bauen. Unter freiem Himmel entlang einer öffentlichen Straße kostet der Bau für ein Auto 5.500 Euro – abseits des Straßenraums 6.000 Euro. Ein unterirdischer Parkplatz schlägt mit 35.000 Euro zu Buche. Hätte man alle 893.000 genehmigten Parkplätze in Luxemburg im Jahr 2021 neu bauen müssen, so hätte dies – ohne den Grundstückserwerb, Honorare und Mehrwertsteuer – etwa 13 Milliarden Euro gekostet. „Dies entspräche mehr als der Hälfte der jährlichen Staatsausgaben von 21 Milliarden Euro“, schreibt das Ministerium.

Gleichzeitig können laut Analyse 52 Prozent der Arbeitnehmer, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, kostenlos auf dem Grundstück ihres Arbeitgebers parken. Weitere 17 Prozent parken umsonst im öffentlichen Raum. Das Pendeln mit dem Auto werde also von den Arbeitgebern und der öffentlichen Hand finanziell gefördert. Zwischen 370.000 und 420.000 Parkplätze sind in Luxemburg wochentags von Arbeitnehmern zu Hause oder am Arbeitsplatz belegt. Die restlichen rund 500.000 standen also selbst an Wochentagen anderen Zwecken als dem Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zur Verfügung.

Parkraumstrategie für mehr Wohnungen

Laut Bausch beschränkt die Pflicht, für jede neue Wohnung eine Mindestanzahl an Stellplätzen bereitzustellen, die Anzahl an Wohnungen, die auf einem Grundstück gebaut werden können. „Zudem verteuert sie das Wohnen selbst für diejenigen Haushalte, die mit weniger oder gar ohne Privatautos leben möchten“, so der Mobilitätsminister. „Ich behaupte natürlich nicht, dass wir damit die Wohnungskrise lösen.“ Der Preis einer Zweizimmerwohnung mit zwei Parkplätzen entspreche dem einer Dreizimmerwohnung mit nur einem Parkplatz. Die von den Gemeinden vorgeschriebenen Mindestwerte für Stellplätze pro Wohnung habe also einen wesentlichen Einfluss auf die Wohnungspreise.

Trotzdem: Ein Drittel der Autofahrer gibt an, ihr Auto vor der eigenen Wohnung im öffentlichen Raum abzustellen, obwohl sie dafür auch einen Platz auf dem privaten Grundstück haben. „Sie parken
nur deswegen auf der Straße, weil dies entweder bequemer ist oder weil ihr privater Parkplatz aus diversen Gründen nicht nutzbar ist“, schreibt das Ministerium. Am geringsten sei dieser Anteil im Süden, am höchsten im Zentrum und im Osten. Laut Plan sind die Mobilitätsalternativen in Luxemburg-Stadt und „Esch & Belval“ so vielfältig und die Wege der Einwohner so kurz, dass auch neue Wohnungen ohne Parkplatz erlaubt werden sollten.

Um 12.31 Uhr ist die Pressekonferenz vorbei. Mit dem Auto geht es wieder zurück nach Belval, doch zuerst muss der Parkschein entwertet werden. Der Automat im Parking „Trois Glands“ zeigt 2,40 Euro an. Auf Belval, beim Büro, kostet das Parken einen Euro pro Stunde. Der öffentliche Transport ist umsonst.