„Ich habe mich lediglich an das Koalitionsabkommen gehalten“, sagt Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) über den Streit zwischen ihm und den Gewerkschaften. Von der gemeinsamen Front, die OGBL und LCGB gebildet haben, ist er nicht begeistert, doch es sei wie beim Sport: „Während des Spiels ist man Gegner, doch wenn man sich danach die Hand gibt und ‚e Patt‘ zusammen trinkt, ist das für mich in Ordnung.“
70 Jahre nach ihrer Gründung besann die DP sich am Sonntag auf ihrem Nationalkongress mit einer neuen Parteiführung auf ihre „sozialliberalen“ und antiklerikalen Wurzeln. Im Hinblick auf die Kammerwahlen in drei Jahren grenzt sie sich jetzt schon gegenüber ihrem Koalitionspartner CSV ab.
Bei der Caritas-Affäre stellt sich natürlich die Frage nach der Verantwortung – nicht nur, wer die 61 Millionen Euro gestohlen hat, sondern auch, wie es überhaupt so weit kommen konnte. In solchen Fällen kommt eine Haftpflichtversicherung sicherlich nicht ungelegen – ein Luxus, den die Verwaltungsratsmitglieder nicht genießen, wie aus der neusten Folge des „Carambolage“-Podcasts hervorgeht.
Es ist ein Novum für Luxemburg: In der Hauptstadt gibt es nun ein Hilfezentrum für alle Opfer von Gewalt. Das CNVV soll als erste Anlaufstelle dienen – nicht nur für Opfer häuslicher Gewalt, sondern für alle Geschlechter, Erwachsene und Kinder.
Im Fall der Probleme im „Musée d’art moderne Grand-Duc Jean“ (Mudam) geht es nun um Aufklärung. Die Rückhaltung von Informationen bringt Kulturminister Eric Thill (DP) jetzt deftige Kritik ein.
Kann Luxemburg ebenfalls von derartigen Stromausfällen wie in Spanien und Portugal getroffen werden? Mit diesem und noch weiteren Themen beschäftigten sich die Luxemburger Abgeordneten am Dienstag in der Chamber.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht eine Zunahme autoritärer Praktiken und die gewaltsame Unterdrückung abweichender Meinungen weltweit festgestellt. Derweil herrscht Untätigkeit angesichts von Ungleichheit und Klimawandel.
Gewerkschaftsarbeit – da denkt man zuerst an Kollektivverträge und Manifestationen, an Verhandlungen, Sozialdialog und politischen Streit. Doch es gibt noch eine andere, stillere Seite, ganz nah bei den Menschen. Ein Besuch beim Informations- und Beratungsdienst des OGBL, wo Arbeitsrecht auf Seelsorge trifft.
Kulturminister Eric Thill (DP) bezieht Stellung zu den Vorwürfen, die gegen ihn in der Causa Mudam in der Chamber erhoben wurden. Ein internes Versäumnis habe zur Zurückhaltung eines Briefes geführt.
Informationsverweigerung, Einschüchterungen, Bedrohungen: Die freie Presse steht auch in Luxemburg vor Herausforderungen. Aus diesem Grund präsentiert die Regierung einen neuen Aktionsplan für die Sicherheit von Journalisten.
Zwei Nächte im Zug, ein Tag in Kiew. Der Besuch von Xavier Bettel und Yuriko Backes in der Ukraine sollte keine Reise wie jede andere werden. Ein Überblick in sieben Kapiteln – von der Vorbereitung über mit Terminen prallgefüllte zwölf Stunden in der Hauptstadt der Ukraine, einem Land, das weit davon entfernt scheint, sich geschlagen geben zu wollen.
Wirtschaftsminister Lex Delles hat sich kürzlich zu den Auswirkungen der angekündigten US-Zölle auf Luxemburg geäußert. Die Einschätzung sei vielschichtig und deshalb schwierig, sagt er. Außenminister Xavier Bettel hat sich zudem zum US-Umgang mit ausländischen Einreisenden positioniert.
Dem Kiew-Besuch von Xavier Bettel und Yuriko Backes am Mittwoch folgten wenig später große Neuigkeiten auf der Lösungssuche im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab bekannt, den Rohstoffdeal mit den USA unterzeichnet zu haben. Nur ein paar Stunden zuvor saß Selenskyj mit den Ministern aus Luxemburg zusammen. Bettel äußerte sich am Donnerstagmorgen zu dem Deal.
40 Minuten lang ließ LCGB-Präsident Patrick Dury eine rhetorische Salve nach der anderen vom Stapel. Den anwesenden Regierungsmitgliedern um Premierminister Luc Frieden blieb nur eine starre Miene und der Griff zum Wasserglas.
Der politische 1. Mai des OGBL stand dieses Jahr im Zeichen der Gewerkschaftsfront mit dem LCGB, die am 28. Juni zu einer großen Protestkundgebung gegen die Politik der CSV-DP-Regierung aufruft. Premierminister Luc Frieden, Sozialministerin Martine Deprez und Arbeitsminister Georges Mischo statteten der Gewerkschaft einen Besuch ab.
Der Luxemburger Journalistenverband ALJP ist „not amused“. Denn: Das Großherzogtum hat im Pressefreiheit-Ranking zwei Plätze verloren. Den Grund sieht die ALJP vor allem im fehlenden Informationszugang für Medien.
Der Luxemburger Regierungsrat hat am Freitag die Gründung einer Verwaltung für Wohnungsbeihilfen beschlossen. Zudem wird auch das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst weiter umgesetzt.
Seit 185 Jahren gelten im Luxemburger Parlament familiäre Unvereinbarkeiten zwischen Abgeordneten. Nur in San Marino und in zwei Schweizer Kantonsparlamenten gibt es ähnliche Verbote. Der parlamentarische Institutionen-Ausschuss diskutiert über ihre Abschaffung. Am Freitag hat der wissenschaftliche Dienst der Abgeordnetenkammer eine Analyse zu dem Thema veröffentlicht.
Trotz wachsendem Interesse sind Frauen in der ICT-Branche noch immer deutlich unterrepräsentiert. Eine neue Studie aus Luxemburg zeigt, warum viele Mädchen sich nicht willkommen fühlen.
