Wahlgesetz
Kammerverwaltung veröffentlicht „Note“ zu familiären Unvereinbarkeiten von Abgeordneten
Seit 185 Jahren gelten im Luxemburger Parlament familiäre Unvereinbarkeiten zwischen Abgeordneten. Nur in San Marino und in zwei Schweizer Kantonsparlamenten gibt es ähnliche Verbote. Der parlamentarische Institutionen-Ausschuss diskutiert über ihre Abschaffung. Am Freitag hat der wissenschaftliche Dienst der Abgeordnetenkammer eine Analyse zu dem Thema veröffentlicht.
Henri Kox rückte 2018 ins Parlament nach, sein Bruder Martin musste verzichten Foto: Editpress-Archiv
Seit zwei Monaten diskutiert der parlamentarische Institutionen-Ausschuss über eine Reform des Wahlgesetzes von 2003. Tiefgreifende Änderungen, die einer Verfassungsänderung bedürften, lehnen die Regierungsparteien CSV und DP ab: ein einheitlicher Wahlbezirk, die Beteiligung von Nicht-Luxemburgern an den Kammerwahlen, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Einigkeit scheint aber hinsichtlich kleinerer Änderungen zu herrschen.
