Vor dem Urnengang in den Gemeinden am 11. Juni läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. In Luxemburg-Stadt hat die Sektion der Piraten am Freitag ihr Programm für die Kommunalwahlen vorgestellt. Wenn auch ein Bürgermeisterposten außer Sicht ist, haben die „Stater Piraten“ ein Ziel. 

Eine Cargolux-Maschine musste am Sonntag am Luxemburger Flughafen kurz nach dem Start notlanden. Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) reagierte am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung auf den Vorfall.

20 Prozent der Bevölkerung Luxemburgs sind älter als 60 Jahre. Dieser wichtigen Wählergruppe widmete das Parlament am Mittwoch (17.5.) eine Aktualitätsstunde. Neuerungen waren bei der Debatte keine zu vernehmen. Inhaltliche Tiefe vermisste man auch bei der anschließenden Interpellation zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Parlamentarier trafen sich zum letzten Mal vor den Kommunalwahlen, was denn auch den Verlauf der Debatten prägte.

Die Kosten für Verhütungsmittel werden in Luxemburg seit dem 1. April von der Krankenkasse übernommen. Der Präsident der Gynäkologenvereinigung sagt, es sei noch zu früh, um erkennen zu können, ob es jetzt eine erhöhte Nachfrage gibt – dafür gebe es aber bereits Feedback von den Patienten.

Dienstreisen, zu denen die Verlobte mitkommt, und zwei Flaschen Weißwein für 276 Euro – unter anderem darum ging es in der Kritik an Franz Fayots Umgang mit den Kosten für seine Dienstreisen als Minister. Zu dieser hat er sich nun geäußert.

Im Differdinger 1535° Creative Hub fiel am Dienstagabend der offizielle Startschuss der LSAP für den Gemeindewahlkampf. Runderneuert wollen die Sozialisten die Niederlage von 2017 vergessen machen. Dabei setzt man vor allem auf soziale Themen.  

Das Betteln soll in Luxemburg-Stadt bis auf Weiteres erlaubt bleiben – zumindest hat das Innenministerium eine Abänderung an der hauptstädtischen Polizeiverordnung abgelehnt, die ein Bettelverbot bewirken sollte. Während sich die DP-CSV-Mehrheit verwundert über die Entscheidung zeigt, stößt diese bei anderen auf weitaus mehr Begeisterung. 

Das Parlament stimmte am Dienstag (16.5.) dem Gesetzesprojekt zur Realisierung des Programmes MEO Global Services (MGS) zu. Dabei handelt es sich um die Schaffung von Kommunikationskapazitäten über Satelliten auf mittlerer Erdumlaufbahn (Medium Earth Orbit, MEO). Sie sollen der Luxemburger Armee und Verbündeten zur Verfügung gestellt werden. Zur Nutzung des von der SES konzipierten, aus elf Satelliten bestehenden Systems müssen auch entsprechende Bodenstationen eingerichtet werden. 

Wie Luxemburgs Territorium in Zukunft entwickelt werden soll, steht im „Programme d’aménagement du territoire“ (PDAT 2023). Das Projekt war 2022 vorgestellt und zur öffentlichen Konsultation vorgelegt worden. Nach einer Regierungserklärung von Landesplanungsminister Claude Turmes („déi gréng“) befasste sich am Dienstag auch das Parlament mit dem Dokument. Es muss jetzt erneut vom Ministerrat verabschiedet werden.

Der LCGB hat erneut die Situation der wiederkehrenden Lieferengpässe für Medikamente angesprochen und bezeichnet die zuständigen Minister in einer Pressemitteilung als „offensichtlich überfordert“ mit der Situation.

Am Freitag hat das Transportministerium die Informationskampagne „Gesäis du mech? Beim Iwwerhuelen 1,5 m Ofstand!“ vorgestellt. Bei dieser Kampagne, die in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium, der „Sécurité routière“ und der Polizei lanciert wurde, steht der Mensch als Verkehrsteilnehmer im Vordergrund und es wird auf die Solidarität zwischen den Verkehrsteilnehmern gesetzt.

Die Reisen eines Ministers führen gelegentlich in eine Grauzone, in der nicht mehr so leicht zwischen Beruflichem und Privatem zu trennen ist. Das jüngste Beispiel bietet Wirtschafts- und Kooperationsressortleiter Franz Fayot.

Nachdem sich die Aufregung in der Escher „Papen-Gate“-Affäre einstweilen etwas gelegt hat, ist es Zeit für einen genaueren Blick auf die Wahlplakate. Das Tageblatt hat sich in Esch umgeschaut.  

Pünktlich zum offiziellen Start des diesjährigen Gemeindewahlkampfs stellte die Demokratische Partei am Montagmorgen ihr Rahmenwahlkampfprogramm vor: 170 Ideen für lebenswertere Gemeinden.

Am Samstag war der offizielle Startschuss. Punkt Mitternacht durften die ersten Plakate für die Wahlen am 11. Juni aufgehängt werden. Einige zogen früher los. Der erste Sturm im Wasserglas war vorprogrammiert.

Die Digitalisierung alltäglicher Dinge ist in den letzten Jahren immer schneller vorangeschritten – so schnell, dass einige Menschen nicht mehr mithalten können und mit all den Umwälzungen überfordert sind. Eine Luxemburger Studie hat versucht, den Schwierigkeiten auf den Grund zu gehen.