Gipfeltreffen in Reykjavik
Europarat beschließt Schadensregister – nicht alle Staaten dabei
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset, der Luxemburger Premierminister Xavier Bettel und der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem Gipfeltreffen in Reykjavik am 17. Mai Foto: AFP
Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder in Zukunft beizutreten. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen. Außerdem dabei sind die EU und Kanada, Japan und die USA, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik mitteilte.
Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, bezeichnete die Entscheidung für das Register als „historisch“. Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können.
Luxemburg war in Island durch Premierminister Xavier Bettel (DP) vertreten. Bettel unterstrich am zweiten Tag des Gipfels besonders die Grundlagen, auf denen Europa aufgebaut sei: Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
