Politik anders machen – so der Anspruch der vor knapp einem Jahr um den ehemaligen CSV-Vorsitzenden Frank Engel gegründeten Partei Fokus.

Patienten, denen medizinisches Cannabis verschrieben wurde, müssen das ihrem Arbeitgeber nicht melden. Zudem darf der Arbeitgeber nicht in die laufende Therapie eingreifen und die Einnahme am Arbeitsplatz verhindern.

Ab dem Schuljahr 2023-2024 werden in der klassischen Sekundarschule neue Sektionen angeboten. Das kündigte der Minister für Erziehung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, am Freitagmorgen an. Neues gibt es auch in Sachen Berufsausbildung.

Die Umweltorganisation Méco hat unter Mithilfe von rund 100 Mitgliedern ein umfangreiches Kompendium zusammengestellt, das in praktisch allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Möglichkeiten skizziert, das Handeln der luxemburgischen Politik verantwortungsvoll, weil nachhaltig, zu gestalten. Als Handreichung für die nächste Regierung bezeichnet, kann sie dem Wähler auch dabei helfen, sich zu entscheiden, welcher Partei man die entsprechende Verantwortung überhaupt übertragen möchte.

Eine neue Verordnung soll das Betteln in Luxemburg-Stadt in kommerziellen Zonen von sieben Uhr morgens bis zehn Uhr abends verbieten. Die Vereinigung der Geschäftsleute (UCVL) begrüßt das Bestreben des Schöffenrats – „déi Lénk Stad“ zeigt sich empört.

Luxemburg hat sein Ziel, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, erreicht. Das sagt auf jeden Fall die Regierung. Das „Mouvement écologique“ sieht das anders.

Sowohl das Coronavirus als auch die Influenza breiten sich in Luxemburg wieder verstärkt aus. Die rekombinante Variante XBB.1.5 macht inzwischen mehr als die Hälfte aller Neuinfektionen aus.

Neben dem Pomp der Kommerz: Eine Wirtschaftsdelegation hat den Luxemburger Großherzog auf seiner Visite nach Lettland begleitet. Wirtschaftsminister Franz Fayot und Handelskammer-Direktor Carlo Thelen zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis.

„Bleif doheem“ hieß es ab dem 16. März 2020 für ganz Luxemburg, bevor die Regierung nur zwei Tage danach den nationalen Notstand ausrief. Nun, drei Jahre später, sollen Maskenpflicht und Isolationsmaßnahmen bald überall wegfallen. Die Auswirkungen der Pandemie werden die Menschen allerdings wohl noch lange beschäftigen, wie das Gespräch mit dem Psychologen Claus Vögele von der Universität Luxemburg zeigt. 

Im März 2009 verabschiedete das Luxemburger Parlament das sogenannte Euthanasiegesetz, das Sterbehilfe erlaubt. Die damaligen Befürchtungen, besonders klerikaler Kreise, Luxemburg entwickle sich damit zu einem „touristischen Ziel“ für Sterbewillige, wurden nicht erfüllt. Doch immer noch gibt es einzelne Spitäler bzw. vereinzelte Ärzte, die ihren Patienten den Wunsch nach einem selbstgewählten würdigen Tod nicht erfüllen.  

Nach Ansicht von „déi Lénk“ ist es höchste Zeit, dass Luxemburg gegen die fortschreitende Uberisierung vorgeht. Die Partei präsentierte am Mittwochmorgen einen entsprechenden Gesetzentwurf, der der Ausbeutung einen Riegel vorschieben soll.

LSAP und OGBL üben den Schulterschluss. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung am Montagabend (13.3.) in der Escher „Maison du peuple“ haben sie ihre Gemeinsamkeiten in arbeitsrechtlichen und sozialen Fragen betont.

Haftanstalten spricht er den Sinn ab. Resozialisierung die Zielorientierung. Bestrafung müsse sein, sagt Anwalt und Autor Thomas Galli, aber ganz anders. Wie und weshalb erzählt der ehemalige Gefängnisdirektor aus Augsburg in unserem Gespräch und ausführlich heute Abend auf einer Konferenz in Dommeldingen.

Großherzog Henri hat im Rahmen der Staatsvisite in Lettland zum Umgang in der „Maison du Grand-Duc“ Stellung genommen.

Seit über 50 Jahren vertritt die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ die Verbraucherinteressen ihrer Mitglieder. Rund 5.000 Mal im Jahr wird die Vereinigung um Hilfe gebeten, wenn Verbraucher ihre Rechte verletzt sehen. Ob „Abzocke“ bei Banktarifen, Lebensmittelsicherheit oder Erhalt der Kaufkraft: Im Hinblick auf die kommenden Legislativwahlen hat die ULC nun einen Forderungskatalog an die Parteien zusammengestellt.

Offizieller Empfang, protokollarischer Pomp und klare Ansagen in Richtung Russland und Ukraine: Großherzog Henri ist am Montag in Riga vom lettischen Staatspräsidenten Egils Levits begrüßt worden. Die Ukraine bleibt im Baltikum jedoch das allumfassende Gesprächsthema. Das Tageblatt berichtet aus Riga.

Die Abschnittsradars in den Tunneln Stafelter, Grouft und Gousselerbierg auf der Autobahn A7 treten am Mittwoch in ihre sog. repressive Phase ein. Das Mobilitätsministerium verspricht sich dadurch, die Zahl der Unfälle zu reduzieren.

Auf den Tag genau drei Monate vor den Gemeindewahlen hat sich die LSAP am Samstag auf ihrem nationalen Kongress im Kirchberger Kinepolis auf die kommenden Aufgaben eingeschworen. Das Motto: „Zäit fir staark sozial Gemengen!“. Das Kaderwahlprogramm für die Gemeindewahlen wurde einstimmig verabschiedet.

30 Jahre nach Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen Lettland und Luxemburg ist Großherzog Henri auf Staatsvisite in Lettland. Begleitet von Außenminister Jean Asselborn und Wirtschaftsminister Franz Fayot ist aber auch die Ukraine Thema beim Besuch im Baltikum. Das Tageblatt berichtet aus Riga.