Frank Engel bestätigt in einem Radiointerview, dass er darüber nachdenkt, eine eigene Partei zu gründen. Doch was denken die bestehenden Parteien Luxemburgs darüber – und wie könnte sich dies auf die Dynamik in der Chamber auswirken? Das Tageblatt hat bei den Politikern nachgefragt.

Das Gesundheitsministerium hat am Freitag 287 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 11.485 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um 1 auf insgesamt 763.

Frank Engel hat in einem Radiointerview kategorisch ausgeschlossen, noch einmal bei der CSV den Hut in den Ring zu werfen. Von der politischen Bühne will aber nicht per se abtreten. Ob ihm seine Altlast als Parteipräsident dabei schaden könnte, bleibt noch abzuwarten: Der luxemburgische Rechnungshof hat festgestellt, dass Engel Zulagen aus der Parteikasse erhalten haben soll.

Das Zentrum für Gleichbehandlung (CET) musste 2020 eine Rekordanzahl von 203 Diskriminierungsfällen behandeln. Das schreibt das CET in einer Pressemitteilung am Donnerstag – und verweist auf den Einfluss der Corona-Krise.

Der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) sei dafür, dass das Mobilitätsministerium die Entscheidungen zu der Bereitstellung von Toiletten für Busfahrer in Luxemburg übernehme. Das geht aus einem Presseschreiben des OGBL am Mittwoch hervor. Momentan würden die Gemeinden diese Entscheidung treffen. Laut der Gewerkschaft hätten viele Busfahrer keinen Zugang zu Toiletten während ihrer Arbeit.

Daten von 553 Millionen Facebook-Konten sind am Wochenende auf einer Hacker-Webseite erschienen. Darunter befinden sich laut der nationalen Datenschutzkommission (CNPD) auch Informationen vieler Nutzer aus Luxemburg – darunter auch hochrangiger Politiker. Die CNPD spricht in einer Pressemitteilung über den aktuellen Stand der Dinge und gibt zugleich einige Tipps, mit denen man sich im Internet besser schützen kann.

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 387 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 13.579 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

415 laufende Corona-Infektionen sind in der vergangenen Woche an Luxemburgs Schulen festgestellt worden. Das hat das Bildungsministerium in seinem Wochenrückblick bekannt gegeben.

In einer parlamentarischen Frage wollte Fred Keup (ADR) vom zuständigem Schulminister, Claude Meisch  (DP), wissen, wie der Geschichtsunterricht zukünftig in den Sekundarschulen aussehen sollte und auf welcher chronologischen Basis der Unterricht zusammengesetzt wird. Der Abgeordnete hatte befürchtet, dass den Schülern nur noch die Zeitgeschichte vermittelt werde. Der zuständige Minister konnte diese Bedenken allerdings entkräften.

Die Chancengleichheit steht zwar in der Verfassung, sie ist gemeindepolitisch jedoch noch nicht vollständig umgesetzt. Dem will Taina Bofferding in ihrem doppelten Mandat als Innenministerin und Titularin des Ministeriums für Chancengleichheit Abhilfe verschaffen. Ein „elektronischer Handwerkskasten“ gibt die Richtung vor.

Mehr Tests für Luxemburgs Schüler, Lehrer und andere Bildungsfachleute: Das Bildungsministerium startet eine neue Test-Kampagne in Luxemburgs Schulen und Betreuungseinrichtungen.

Ein Abwärtstrend ist erkennbar: Laut der Retrospektive des Gesundheitsministeriums wurden in der vergangenen Woche 8,4 Prozent weniger Corona-Neuinfektionen in Luxemburg festgestellt. Vor allem die älteren Generationen haben sich in der Woche vom 29. März bis 4. April deutlich weniger angesteckt: Die über 60-Jährigen zählen inzwischen zu der Altersgruppen mit der niedrigsten Inzidenzrate, was wahrscheinlich damit zusammenhängt, dass viele bereits gegen Covid-19 geimpft sind.

Der EU-Abgeordnete Christophe Hansen soll für den Posten des Generalsekretärs der CSV anlässlich des Parteikongresses am 24. April kandidieren. Er würde damit den Deputierten Paul Galles ersetzen, der seinerseits für Felix Eischen nach dessen Burn-out eingesprungen war. Galles wird unterdessen als einer von zwei neuen Vizepräsidenten gehandelt.

Für die Justiz ist das „Memorandum of Understanding“ zwischen Regierung, Gemeinde Bissen und dem Unternehmen Google kein „administratives Dokument“ – und muss nicht veröffentlicht werden. Das geht aus dem Urteil Luxemburger Verwaltungsrichter hervor. Die Umweltorganisation „Mouvement écologique“ hatte gegen ein erstes Urteil Berufung eingelegt. 

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 168 Neuinfektionen gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 8.457 Tests festgestellt. Ein weiterer Mensch ist gestorben. 

Die sogenannten „Pecherten“ erhalten zusätzliche Befugnisse. War ihre Kompetenz bis jetzt auf das Ausstellen von Strafzetteln für Falschparker beschränkt, so sollen sie in Zukunft auch Verstöße gegen Gemeindereglemente ahnden können.

Die „Santé“ verschickt im Laufe dieser Woche die ersten Einladungen an Personen, die in die Kategorie 5 der nationalen Impfstrategie fallen. Dazu gehören einerseits Personen zwischen 55 und 64 Jahren, andererseits aber auch Diabetiker, Menschen mit Bluthochdruck oder Adipositas und Schwangere.

Trotz langsam steigender Infektionszahlen sind die Luxemburger Intensivstationen von einer Überlastung weit entfernt – noch. Ob der Vorsprung reicht, bis die Risikogruppen geimpft sind, ist noch unklar. Forscher von Research Luxembourg gehen davon aus, dass die täglichen Fallzahlen noch bis Mai weiter wachsen. 

„Sécher Stater Vëlosreseau: elo!“ – so heißt das neue Projekt der Grünen zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur der Stadt Luxemburg. Das Tageblatt hat mit dem Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der städtischen „déi gréng“, François Benoy, über die grünen Pläne für das Fahrradnetz gesprochen. Die Partei will, dass die Hauptverkehrsachsen und städtischen Viertel durch ein praktisches Radwegnetz verbunden werden. Denn Fahrradwege würden zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beitragen – und einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität bedeuten. 

Die Regierung will die Zahl der vorgesehenen sozialen Wohnungen im neuen „Pacte Logement 2.0“ senken. Die Gewerkschaft OGBL teilt am Dienstag mit, dass dies unverständlich sei und fordert neue Änderungsvorschläge.

Eigentlich dürfen die Angestellten im Handelssektor sonntags nur vier Stunden arbeiten. Doch daran haben sich viele Unternehmen nicht gehalten, wurde bei Kontrollen Ende 2020 festgestellt. Daraufhin wollten die Gewerkschaften und der Luxemburger Handelsverband (CLC) eigentlich eine gemeinsame Lösung finden. Doch die Gespräche sind gescheitert. 

Menschen, die im Rahmen der Impfkampagne in Luxemburg immunisiert wurden, können ihre Impfbescheinigung seit dieser Woche auf MyGuichet.lu herunterladen. Das teilt die Regierung am Dienstag mit. 

In einem Gespräch mit RTL hat die CSV-Fraktionschefin Martin Hansen am Dienstag erklärt, dass der kommende Parteikongress der Partei Neuorientierung nach schwierigen Zeiten bringen solle. Interessenten für den Parteivorsitz sind aber offenbar bisher eher rar gesät.

Zuerst war der bisherige Generaldirektor der „Hôpitaux Robert Schuman“ nur beurlaubt – jetzt ist klar, dass er die Aufgabe nicht mehr erfüllen wird: Die Krankenhausgruppe kündigt an, jetzt einen neuen Gesamtleiter zu suchen.

Die Corona-Cluster in Luxemburgs Senioreneinrichtungen heizen die politischen Gemüter in der Chamber an. Das Wesentliche – die Aufklärung der Vorfälle – gerät schnell in den Hintergrund. Dabei waren sich die Parteien schon in den vorherigen Kommissionssitzungen einig. Dem Tageblatt liegen die Sitzungsprotokolle der gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und Familienausschusses vor – eine Analyse.

Das Gesundheitsministerium hat am Montag 54 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei 1.016 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um 5 auf insgesamt 760.

Das Gesundheitsministerium hat am Samstag 255 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet, die bei insgesamt 15.279 Tests festgestellt wurden. Die Zahl der Toten steigt um 5 auf 755.

Ab diesem Wochenende erscheinen sonntags keine Zahlen mehr hinsichtlich des Pandemieverlaufs in Luxemburg. Das teilt die „Santé“ am Samstag mit.

Es steht fest: Für Luxemburger Schüler gilt weiterhin eine Testpflicht am Ende einer Quarantäne. 32 Eltern hatten gegen diese Regelung juristische Schritte einleiten wollen, aber die entsprechende „Demande“ hat das Verwaltungsgericht diese Woche in einer „Procédure en référé“ abgewiesen. Das meldet RTL am Samstagmorgen.

In der Waldorfschule in Luxemburg zieht laut Tageblatt-Informationen nur eine Minderheit von Schülern und Lehrern eine Maske an. Bislang war das ganz legal, weil es sich um eine Privatschule handelt und die Vorgaben des Bildungsministeriums nur empfehlenden Charakter haben. Nun aber wurde die Maskenpflicht an den Schulen im Covid-Gesetz angepasst und wird dadurch auch für Privatschulen verpflichtend. Doch das Gesetz hat eine Schwachstelle.