Eigentlich sollte die Armutsbekämpfung eine der wichtigsten Prioritäten der neuen Regierung sein. Bisher merkt man davon wenig, auch wenn die neuesten Zahlen über Kinderarmut und Erwerbsarmut („working poor“) erschreckend sind und konsequente Maßnahmen verlangen würden.

Mit Bezug auf den Nahostkonflikt und den öffentlichen Diskurs dazu hat Stefan Kunzmann in einem Editorial eine Polarisierung beschrieben, die Komplexität und Differenzierung ausschließt.

Die Diskussionen über die von der Regierung angekündigte Pensionsreform sollen im Herbst beginnen. Die diesbezüglichen, im Koalitionsprogramm angekündigten Maßnahmen sind nicht dazu angetan, unser bewährtes Rentensystem, das auf intergenerationeller Solidarität beruht, zu verbessern. So sollen die privaten Zusatzrenten auf Kosten der allgemeinen öffentlichen Pensionsversicherung gefördert werden. Dies muss als weiteren Schritt gesehen werden, um unsere Sozialversicherungssysteme zu privatisieren.