Luxemburg
Antrag auf Verfassungsreferendum ist gescheitert: 7.397 gültige Stimmen kamen zusammen
Der Antrag auf ein Referendum zur Verfassungsreform war erfolglos. 7.413 Stimmen sind zusammengekommen, allerdings hätte es mehr als viermal so viele gebraucht, damit das Vorhaben gelingt.
Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Genau 7.397 gültige Stimmen – so viele Unterschriften sind unter dem Antrag auf ein Referendum zur Verfassungsreform zusammengekommen. Reichen tun diese aber bei weitem nicht. Mindestens 25.000 Unterschriften wären nötig gewesen, um über diesen Weg ein Referendum zu erzwingen. 16 Stimmen waren ungültig. Das teilt das Staatsministerium am Mittwochnachmittag in einem Presseschreiben mit.
Die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses könne jedoch von jedem Wähler innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt des Großherzogtums, „Mémorial A“, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden. Andernfalls sei die Anfechtung ausgeschlossen, heißt es in der Pressemitteilung.
Eine Bürgerinitiative hatte am 26. Oktober 2021 einen offiziellen Antrag bei Staatsminister Xavier Bettel eingereicht, um ein Referendum zur Verfassungsreform abzuhalten. Das Anliegen wurde zwei Tage später für zulässig erklärt. Daraufhin wurden am 19. November Listen in allen Gemeinden des Landes ausgelegt, in die sich jeder wahlberechtigte Bürger eintragen lassen konnte.
