Editorial

Wie Fakten und Erwartungshaltungen zur Gewerkschaftsdemo am 28. Juni jetzt schon verdreht werden

Kein Generalstreik, sondern „Piquet mobile“: OGBL und LCGB machen auf die nationale Demo am 28. Juni aufmerksam

Kein Generalstreik, sondern „Piquet mobile“: OGBL und LCGB machen auf die nationale Demo am 28. Juni aufmerksam Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

In den vergangenen Tagen kursierten in den Luxemburger Medien teils kuriose „Fakten“ und Zahlen zur Gewerkschaftsdemo am 28. Juni. Das Luxemburger Wort spricht von 300 bis 500 erwarteten Teilnehmern beim „Generalstreik“, während Paperjam gar davon ausgeht, dass die 30.000er-Marke geknackt werden soll. Beides ist weit von der Realität entfernt.

Zum Vergleich: Bei einer Protestaktion – wohlgemerkt kein Streik – bei der CFL am Mittwochmorgen versammelten sich rund 300 bis 500 Personen. Diese Zahl allein macht aus der Aktion noch lange keinen Generalstreik. Ebenso wenig verdient die Demonstration am 28. Juni diese Bezeichnung – selbst wenn ein Vielfaches an Menschen teilnehmen sollte. Ein Streik bedeutet per Definition das Niederlegen der Arbeit – etwas, das die Gewerkschaften bewusst vermeiden, indem sie die Demo an einem Samstag ansetzen, um möglichst vielen Arbeitnehmern eine rechtlich sichere Teilnahme zu ermöglichen.

Paperjam zielt höher als das Wort und nennt 30.000 Demonstrierende als zu erreichende Marke, 40.000 für den Rekord. Das Magazin verweist auf den Generalstreik von 1982 und frühere Arbeitskämpfe. Unabhängig von diesen Zahlen hatten Vertreter des LCGB am 1. Mai 10.000 bis 15.000 Teilnehmer angekündigt – ein taktischer Fehler, da die Gewerkschaften sich künftig an dieser Zahl messen lassen müssen. Seitdem wurde keine konkrete Prognose mehr abgegeben. Ein Vergleich mit dem Generalstreik von 1982 wirkt zu diesem Zeitpunkt jedenfalls gewagt. Auch wenn ein ähnlicher Erfolg erhofft wird, vermeidet man auf Gewerkschaftsseite ganz bewusst offizielle Parallelen.

Interessant ist auch folgender Vorwurf von Paperjam an die Gewerkschaften: „Selon David Angel, l’OGBL réfléchit à des moyens qui pourraient permettre à ceux qui ne manifesteront pas‚ de manifester leur solidarité. Brassards, pin’s ou encore publication sur les réseaux sociaux sont les pistes actuellement explorées. Comment intégrer ces formes d’expression dans le décompte final? Mystère.“ Fakt ist, dass Gesellschaft und Technologie sich seit den 80er-Jahren verändert haben. (Politische) Teilhabe ist nicht mehr gleichzusetzen mit physischer Präsenz. Eine mangelnde Anpassungsfähigkeit an moderne Gegebenheiten wurde den Gewerkschaften in den vergangenen Monaten mehrfach vorgeworfen. Nun scheint es, als seien sie zu futuristisch?

Einen weiteren alternativen Fakt findet im Paperjam derjenige, der nach einer Erklärung für die Abwesenheit der CGFP auf der nationalen Demonstration am 28. Juni sucht. „[…] la CGFP ne jouera aucun rôle actif dans la manifestation. Une manière de rappeler que le dossier central, celui des pensions, ne concerne pas le secteur public.“ Ob nun die CGFP, Sozialministerin Martine Deprez oder Premierminister Luc Frieden höchstpersönlich: Mittlerweile wurde von gleich mehreren Stellen klipp und klar gesagt, dass die Rentenreform auch den öffentlichen Sektor betreffen wird. Es sind die weiteren arbeitsrechtlichen Reformen (Kollektivverträge, Liberalisierung der Arbeitszeiten, Sonntagsarbeit), die die CGFP nicht betreffen und Grund für deren Abwesenheit am 28. Juni sind.

Die Demonstration ist noch zwei Wochen entfernt, doch der Kampf um die Deutungshoheit hat längst begonnen. „A qui profite le crime?“, möchte man da – in Anlehnung an einen Paperjam-Kollegen – fragen.

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