Wir glauben an das Bahnhofsviertel

Die Lage des Einzelhandels im „Garer Quartier“ ist in der Tat bedenklich, denn viele Geschäfte stehen leer. Das Aus der Metzgerei Kaiffer ist ohne Zweifel ein weiterer Verlust für das Bahnhofsviertel.

Die desolate Situation des Bahnhofsviertels hat jedoch vor allem mit Versäumnissen der Verantwortlichen der Stadt über viele Jahre zu tun. Von daher ist das Interview zwar erfrischend, doch auch etwas naiv. Nur zur Erinnerung: Die DP um Frau Polfer ist seit mehr als 50 Jahren in der Verantwortung, und die Probleme des „Garer Quartier“ sind nicht neu.

Will man diese Probleme – die Präsenz Drogensüchtiger und Obdachloser, Schmutz und Inzivilitäten, Beschaffungsdelinquenz und die mit all diesen Phänomenen verbundenen negativen Konsequenzen für die Einwohner und Geschäftsleute dieses Viertels – wirklich angehen, so gilt es für eine Stadt, Verantwortung zu übernehmen. Und nicht, wie es die DP mit ihren diversen Koalitionspartnern seit Jahrzehnten tut, ihre Verfehlungen und „Laisser-faire“-Politik auf die anscheinende Passivität der jeweiligen nationalen Regierungen abzuwälzen. Denen, sei nebenbei bemerkt, die DP seit nunmehr mehr als zwölf Jahren ununterbrochen angehört.

Koalition in der Verantwortung

Wo Frau Kaiffer auch recht hat, ist, dass es hier keine einzelne Lösung gibt – es gibt nicht die berühmte „silberne Kugel“ zu der komplexen Problematik dieses Viertels.

Es ist vielmehr eine Mischung aus Entschlossenheit, politischem Mut und Zusammenarbeit, welche hier gefordert sind.

Es fängt mit Urbanismus an: Ein lebendiges Stadtviertel braucht Wohnungen, Geschäfte, qualitativ hochwertige öffentliche Plätze, wo Leute leben, einkaufen, an welchen man sich begegnen kann und wo Kinder spielen können. Stehen Wohnungen und Geschäfte leer, entsteht ein Teufelskreis: Leerstände ziehen Verwahrlosung an, schwächen die soziale Kontrolle und beschleunigen die Degradierung des Straßenbildes. In einem sensiblen Quartier wie dem Bahnhofsviertel – mit seinen bekannten strukturellen Herausforderungen – hat die Gemeinde die Pflicht, aktiv gegenzusteuern. Leerstandsmanagement, Belebungsstrategien und eine kohärente Nutzungsplanung sind dabei keine Optionen, sondern urbanistische Grundvoraussetzungen.

Doch aus reinem Klientelismus hat sich die DP immer geweigert, etwas gegen die Verwandlung von Wohnungen in Büros, oder den Leerstand von Wohnungen und Geschäften zu unternehmen. Beispielsweise durch eine Steuer auf leer stehenden Flächen, oder ein Durchsetzen des Bautenreglements bei Zweckentfremdung. In den Knochen und Köpfen bleibt die elektorale Abstrafung von Bürgermeister Paul Helminger, der es seinerzeit gewagt hatte, einen Fragebogen zur Nutzung von Immobilien herauszuschicken. Für die DP und Teile ihrer Klientel gilt: „Le droit de la propriété est le droit de jouir de la chose de la manière la plus absolue“, auch wenn es auf Kosten der Allgemeinheit geht.

Es muss gehandelt werden

Ein weiteres Problem für den „Garer“ Handel sind außerdem die nicht enden wollenden Baustellen: Wenn in fast der gesamten Straßburger Straße und der Avenue de la Liberté, ebenso wie in der Avenue de la Gare, die Geschäfte heute leer stehen, so hat das auch mit den jahrelang andauernden Bauarbeiten zu tun, welche vielen Geschäftsleuten das Genick gebrochen haben. Ein Problem der fehlenden Koordinierung und des Drucks auf die Bauunternehmer, diese Baustellen im öffentlichen Raum schnell zu vervollständigen.

Die Genehmigung immer neuer Einkaufszentren, wie noch rezent das „Cloche d’Or“ in Gasperich, in direkter Nähe des Stadtzentrums, zieht Kaufkraft aus dem Stadtzentrum ab und untergräbt gezielt das, was ein lebendiges Quartier ausmacht: kleinteiligen, fußläufigen Handel im öffentlichen Raum.

Das „Garer Quartier“ ist seit vielen Jahren mit einer hohen Konzentration von Drogenabhängigen und Obdachlosen konfrontiert. Sicher kein einfaches Problem, jedoch im Kern ein sanitäres und soziales, was auch als solches behandelt werden sollte. Ein Ausbau oder eine Verlagerung des überlasteten „Abrigado“, ein effizientes Streetworker-Netzwerk zur Betreuung und Reintegration von Obdachlosen und Drogenkranken, „Housing first“-Programme, in einer von der Stadt Luxemburg koordinierten und angeführten Partnerschaft mit den zuständigen Ministerien, all dies wären Maßnahmen, die sicher zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage beitragen würden.

Bahnhofsviertel attraktiver gestalten

Als Polizeiminister Henri Kox in der vorigen Regierung auf Geheiß der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg den Platzverweis in den Regierungsrat brachte, willigten die LSAP-Minister diesem nur zu unter der Bedingung, dass im „Garer“ Viertel auch ein Ausbau der Fixerstube und eine Überarbeitung der Betreuung für Drogenabhängige kommen sollte. Nichts davon ist geschehen.

Seit dem Antritt der neuen Regierung hat Frau Polfer nun mit Innen- und Polizeiminister Gloden jenen „Law and order“-Politiker in diesem Amt, den sie sich immer wünschte: Bettlerverbot in Oberstadt und im „Garer Quartier“, massive und zeitlich unbegrenzte Polizeipräsenz in ebendiesem Viertel, verschärfter Platzverweis, alle ihre kühnsten Forderungen, allesamt repressiv, wurden schnellstens umgesetzt.

Doch trotz dieses repressiven Arsenals hat sich die Situation – wen wundert’s – nicht verbessert in den letzten zwei Jahren.

Anders als Frau Kaiffer glauben wir an das Bahnhofsviertel – wir sind überzeugt, dass die Probleme dieses urbanen, lebenswerten Viertels der Stadt lösbar sind. Jedoch nur mit einem Bürgermeister und einer Stadtverwaltung, die Verantwortung übernehmen, Führungsstärke beweisen und aktiv mit nationalen Behörden sowie Ministerien zusammenarbeiten – anstatt ihnen ständig die Schuld für eigene Versäumnisse zuzuschieben.