Der Trumpismus hält Einzug in Luxemburg. Nicht etwa, weil Luc Frieden eine Mauer zu Frankreich, Belgien oder Deutschland erbauen will. Dazu hat er die Luxemburger Nachbarn – oder vielmehr den wirtschaftlichen Ertrag der Grenzgänger – doch zu liebgewonnen. Nein, es ist die evidenzbasierte Politik, die mit dem Einzug der CSV in die Regierung Schaden trägt.

Ob es nun deutsche Limousinen mit belgischen Nummernschildern sind, die jeden Morgen Heerscharen an Bettlern in die Luxemburger Altstadt entsenden, Zusicherungen, dass die Lokalpolizei ein Erfolg ist, oder aber Maßnahmen im „Logement“, die angeblich ihre volle Wirkung entfaltet haben: Die Belege von Frieden und Co. sind dünn. Sehr dünn. Meist lautet die Begründung: Wir haben „mat Leit um Terrain geschwat“. Oder: „Leit, deenen ech begéinen, soe mir …“ Das klingt gut, bürgernah. Es schwingt sogar ein Hauch von Empathie für die Sorgen des „kleinen Mannes“ mit.

Die CSV bedient sich dabei eines altbekannten Arsenals politischer Meinungsbildung. Wie die Soziologin Eva Illouz im Interview mit der NZZ erklärte: „Politische Macht hat derjenige, der die Angstagenda kontrolliert.“ Ob nun Sicherheit oder die existenzielle Angst um eine Bleibe: Es ist nicht verwunderlich, dass gerade bei diesen Themen sich ganz besonders die CSV als großer Retter einer angeblich bedrohten Nation präsentiert – und damit augenscheinlich durchkommt.

Bei den Ilres-Umfragen bescheinigt eine Mehrheit der Befragten der Regierung eine gute Arbeit. Jedoch konnte bei keinem Politikfeld, das in den vergangenen zwölf Monaten die politische Aktualität geprägt hat (Kaufkraft, Logement, Caritas-Krise, Sozialdialog), die Regierung eine Mehrheit hinter ihrer Arbeit vereinen, die mit der konservativ-liberalen Regierung zufrieden war. Fakten auf der einen Seite, Emotionen und Pathos auf der anderen.

Letztlich egal, wenn #deneienLuc im Tageblatt-Interview erklärt, dass „diese Regierung im Wohnen, der Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit, Armutsbekämpfung und Sicherheit sowie den erneuerbaren Energien viel erreicht hat“. Denn: Bereits im Wahlkampf wurde Rollkragen-Luc von der CSV als Retter einer scheiternden Nation inszeniert. Eine Erzählung, deren Entfaltungskraft noch bis heute nachwirkt. Eine Inszenierung, in der Luc Frieden immer selbstsicherer wirkt und die somit immer einfacher nach außen transportiert werden kann.

Diese Politik des Hörensagens aber hat ein Problem. Der Schein des lösungsorientierten Politikers nämlich trügt. Das legen Zahlen und harte Fakten nahe. Wie viel Wissenschaft, wie viel Emotion verträgt Politik? Das ist die eigentliche Frage. Die Regierung scheint eine Antwort für sich selbst gefunden zu haben.